«Schwarze Null» am Ende ohne Gegner
Einwohnerrat Das Budget 2024 ist knapp positiv und wurde nach langer Diskussion ohne Gegenstimme genehmigt.
Kernpunkt der Septembersitzung des Stadtparlaments ist jeweils das Budget des folgenden Jahres. Mit massiven Einschränkungen und Verschiebungen haben es Verwaltung und Stadtrat, allen voran Finanzminister und Vizeammann Andreas Schmid, geschafft, ein knapp positives Gesamtergebnis zu präsentieren. Ein Plus von 100000 Franken entspricht einer hauchdünnen «schwarzen Null».
Gute Noten für den Budgetierungsprozess gab es in der Eintretensdebatte vom Präsidenten und Sprecher der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK), François Kuhlen (FDP): «7 Millionen Franken einzusparen war sicher für viele schmerzhaft.» Wie schon bei der vorgängigen Beratung von Aufgaben- und Finanzplanung 2024 bis 2028 wurde auf die dunklen Wolken am Finanzhorizont hingewiesen: «In vielen Bereichen sind die Gemeinden machtlos und bei den Steuern herrscht das Prinzip Hoffnung», so Michael Häusermann (SVP).
Zweimal Nein
In der Detailberatung und mit Änderungsanträgen bei andern Geschäften wurde versucht, das Gesamtergebnis gemäss den parteipolitischen Vorgaben zu modulieren. Thomas Schär (SP) passte nicht, dass die Fachstelle Gesellschaft, zurückgestellt wurde: «Die Investition von jährlich 102000 Franken in diese 60-Prozent-Stelle wird sich auszahlen», war er überzeugt. Auf bürgerlicher Seite erwuchs dem Antrag massive Opposition, vor allem auch weil kein genaues Stellenprofil vorlag.
Kurz driftete die Diskussion in den dogmatischen bis persönlich-angriffigen Bereich ab, doch wurde die Fachstelle Gesellschaft mit 22 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
Einen zweiten Dämpfer erlitt die Ratslinke, als der Antrag von Michael Häusermann, die 50000 Franken für die externe Erarbeitung einer Klima- und Klimaanpassungsstrategie mit 18 zu 17 Stimmen aus dem Budget gestrichen wurde.
Es wurde dabei auf die in diesem Sommer etablierte neue Fachstelle Umwelt hingewiesen und darauf, dass es keine neuen Papiertiger braucht. «Wir wissen, was zu tun ist; geben wir lieber Geld für Massnahmen aus, statt für Problembewirtschaftung», sagte etwa Christoph Nyfeler (FDP).
Häusermanns weiterer Antrag, die neuen Stellen in der Bauverwaltung erst zu bewilligen, wenn die neue BNO in Betrieb ist, fallierte dafür hochkant (7 zu 28), dafür wurde in der Schlussabstimmung das Budget mit dem gleichen Steuerfuss von 105 Prozent ohne Gegenstimme und Enthaltung gutgeheissen. Im November hat das Stimmvolk noch an der Urne darüber zu befinden.
Tagesschule light kommt
Nahezu unbestritten war die Einführung einer Tagesschule ab dem Schuljahr 2025/26 mit Sitz in der Alten Bleiche. Lenzburg wählt dazu ein Modulmodell, bei dem mit den Tagesschulkindern nicht zwingend separate Klassen gebildet werden. «Dies ist sinnvoll, um Synergien zu nutzen», sagte GPFK-Sprecherin Ivanka Basic (SP). Auch Corinne Horisberger (FDP) als Vertreterin des Vereins Tagesschule Lenzburg fand «die Modullösung eine gute Idee».
Regula Züger (Grüne) lancierte einen Änderungsantrag. Entgegen dem Stadtrat wollte sie den Beitrag an den Mittagstisch zusätzlich subventionieren. Einkommensschwächere Eltern sollten zusätzlich unterstützt werden. Mit 22 zu 8 Stimmen wurden dafür 25000 Franken zusätzlich ins Budget eingestellt. Ab 2025.
