Neue Gemeindeordnung angenommen
Gemeindeordnung Die neue Gemeindeordnung sah einige Änderungen vor. Sie ist schlanker als die vorhergehende. Jedoch verweist sie auch mehr auf das kantonale Gesetz. Für die Erarbeitung der Ordnung wurde wie bei der BNO eine Spezialkommission eingesetzt.
Der Stadtrat schlug der Spezialkommission vor, anstelle der traditionellen Bezeichnung «Stadtammann» den modernen, geschlechtsneutralen und schweizweit verbreiteteren Begriff «Stadtpräsident» bzw. «Stadtpräsidentin» zu verwenden. Die Spezialkommission unterstützte diese Anpassung mit 4 Ja- gegen 3 Nein-Stimmen mit der gleichen Begründung wie der Stadtrat.
Die SVP stellte einen Änderungsantrag und beantragte, die Organbezeichnung beizubehalten. Der Änderungsantrag wurde abgelehnt. Somit wird Andreas Schmid der erste Lenzburger Stadtpräsident.
Kompetenzsummen für Liegenschaftskäufe
Der Stadtrat schlug der Spezialkommission vor, die Zuständigkeiten für Liegenschaftskäufe neu zu regeln: Die Stimmbevölkerung sollte ab 6 Millionen Franken, der Einwohnerrat zwischen 4 und 6 Mio. und der Stadtrat bis 4 Mio. Franken - statt bisher 2,5 Mio. - mitbestimmen. Nach eingehender Beratung wollte die Spezialkommission am 3. Juli 2025 mit 4 zu 2 Stimmen eine leicht tiefere Staffelung: Volk ab 5 Millionen, Einwohnerrat zwischen 3 und 5 Millionen und Stadtrat bis 3 Millionen Franken. Mit der Lösung der Spezialkommission war der Stadtrat nicht einverstanden. Zur Wahrung seiner Handlungsfreiheit soll die Kompetenzgrenze für Liegenschaftskäufe auf 4 Millionen Franken erhöht werden. Angesichts steigender Bodenpreise, des geringen Risikos solcher Käufe und des seit 1982 unveränderten Betrags von 2,5 Millionen Franken sei eine Anpassung notwendig, um rasches Handeln zu ermöglichen. Die GLP schlug im Einwohnerrat einen Mittelweg zwischen der Forderung des Stadtrats und der Spezialkommission vor. Statt bei Käufen bis 4 Millionen Franken soll der Stadtrat nur bis 3 Millionen Franken freie Hand haben, verlangte die GLP. Das Anliegen fand keine Mehrheit.
Auch sah die neue Gemeinedeordnung vor, die Parlaments- und Stadtswahlen am selben Datum durchzuführen. Die Mehrheit des Einwohnerrates wollte dies nicht und es bleibt, wies ist.
Einbürgerungen werden Chefsache
Der Stadtrat sieht auch eine Änderung bei Einbürgerungen vor. Diese sollen in Zukunft Chefsache werden. Nicht mehr der Einwohnerrat soll einbürgern, sondern der Stadtrat. Die Spezialkommission begrüsste diesen Vorschlag, und auch der Einwohnerrat sah es so.
