Post aus Aarau - Hauptthema: Steuerstrategie 2022 bis 2030

In den letzten 20 Jahren sanken die Steuern im Kanton Aargau. Ausser bei der Einkommenssteuer, da bezahlen wir immer noch den gleichen Anteil am Einkommen als Steuern. Von 2001 bis 2019 (die Jahre in der neusten Steuerstatistik) sank der durchschnittliche Steuersatz bei der Vermögenssteuer um rund 20 Prozent, für juristische Personen (also für Unternehmen, Vereine und Stiftungen) bei der Gewinnsteuer um rund 18 Prozent und der Kapitalsteuer um 78 Prozent.

Strategie statt Reformen

Nach Steuerreformen in den Jahren 2006, 2012 und 2019 hat der Regierungsrat nun zum ersten Mal eine langfristige Steuerstrategie erarbeitet, um mehr gute Steuerzahlende in den Aargau zu locken. Darüber diskutierten wir am Dienstag im Grossen Rat und stimmten über 20 Leitsätze ab.

Am Schluss stimmte zwar die Mehrheit des Grossen Rates zu, aber nicht alle waren begeistert von dieser Strategie. Sogar das Abstimmungssystem an unseren Plätzen funktionierte zuerst nicht richtig und es musste neu gestartet werden.

Die strategischen Ziele

Für tiefe Einkommen will die Strategie etwa gleich hohe Steuern wie andere Kantone; für den Mittelstand will sie gute Konditionen bieten und für einkommensstarke und vermögende Personen die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

Bei juristischen Personen soll der Kanton Aargau im Steuerwettbewerb unter den Kantonen vorne mit dabei sein. In vielen der Leitsätze will die Strategie den Kanton im Vergleich zu anderen Kantonen im Mittelfeld oder in den Top 10 positionieren.

Die Gegner der Steuerstrategie

Ich finde wichtig, dass es eine Strategie gibt, die alle Steuern gemeinsam anschaut und abwägt, anstatt dass immer wieder aus jeder politischen Ecke zu verschiedenen Steuern Vorstösse eingereicht werden. Aber sie kommt zu spät: Senkungen des Gewinnsteuertarifs für Unternehmen oder die Anpassung des Schätzungswesens ans Bundesrecht sind bereits beschlossen.

Zudem ist diese Strategie aus Sicht meiner Partei nicht das Wichtigste. Die EVP ist der Ansicht, dass zuerst andere, wichtigere Hausaufgaben angepackt werden müssten: zu wenig Polizisten, zu wenig Asylplätze, zu wenig Gesundheitspersonal, zu wenig Lehrpersonen, der Rückstand beim Immobilienpark oder bei der Digitalisierung und so weiter.

Steuern an Aufgaben ausrichten

Auch der Vergleich mit anderen Kantonen wurde infrage gestellt. Die Steuern sollen so hoch sein, dass die nötigen Aufgaben finanziert werden können. Unser Kanton sollte sein Handeln nicht von anderen Kantonen abhängig machen und danach wieder willkürlich Leistungen für die Bevölkerung kürzen müssen wie bereits vor sechs Jahren.

Deswegen lehnte die EVP die Steuerstrategie in weiten Teilen ab.