Post aus Aarau: Eigenmietwert, Energieförderprogramm und ein Präsidialabschied

Der Grosse Rat tagte am Samichlaustag zum letzten Mal im laufenden Jahr und so begann die Grossratspräsidentin Elisabeth Burgener den Ratstag mit einem Samichlausvers, der Lob und Tadel aussprach. Und sie beförderte ihren Vizepräsidenten zum Schmutzli, der im Saal mit seiner Rute für Ruhe sorgen soll.

Gewichtige Geschäfte wurden aber auch noch beraten. Da war zum einen das Geschäft mit dem trockenen Titel «Schätzungswesen; Steuergesetz (StG); Änderung». Hinter diesem Geschäft verbirgt sich die brisante Neufestlegung des Eigenmietwerts. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Kanton Aargau, die bundesrechtlichen Vorgaben zu erfüllen. Der Eigenmietwert muss gemäss Urteil mindestens 60 Prozent der Marktmiete entsprechen. Mit der Erhöhung des Eigenmietwertes werden Ungleichheiten zwischen Mietern und Eigenheimbesitzern minimal korrigiert.

Die grossen Streitpunkte waren die Festlegung der Höhe des Eigenmietwertes und die Periodizität der Neuüberprüfung. Der Regierungsrat beantragte die Festlegung des Eigenmietwerts auf 62 Prozent der Marktmiete und eine Überprüfung in 5-Jahres-Perioden. Die Ratslinke stützte diese Anträge, aber der Grosse Rat legte die Höhe des Eigenmietwertes auf 60 Prozent der Marktmiete fest und riskiert damit, das Thema schon bald wieder diskutieren zu müssen. Zudem wurde die Einführung um ein Jahr hinausgeschoben oder anders gesagt: Der gerichtlich festgestellte Unrechtszustand wird wissentlich und willentlich vom Grossen Rat verlängert und ist einer gesetzgebenden Behörde nicht würdig.

Alle reden vom Klima, vom Klimawandel, von Klimaanpassungen und dass dringender Handlungsbedarf besteht. Alle reden davon, bis es ans Handeln geht, dann sind die wohlgemeinten Worte nur noch Schall und Rauch. So geschehen beim Zusatzkredit für das Förderprogramm Energie 2021–2024.

Statt staatlicher Förderung wurden von rechter Seite weitere Entlastungsmassnahmen gefordert. Die SP vertritt die Haltung, dass Förderprogramme helfen, die Klimaziele zu erreichen. Die energetischen Erneuerungen von Gebäuden (Sanierungen von Gebäudehüllen und Ersatz von Heizungen) müssen schnell und wirkungsvoll unterstützt und gefördert werden. Nach der Ablehnung des Minderheitsantrages auf Erhöhung der Fördergelder wurde der Zusatzkredit gegen die Stimmen der SVP deutlich angenommen.

Bei der Anpassung des Richtplans in Böttstein wegen der Neukonzessionierung des Wasserkraftwerks Beznau entbrannte die Diskussion um die geforderten ökologischen Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen. Folgende Frage stellt sich: Wie viele Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen brauchen ökologisch wert- und sinnvolle Projekte? Im Hinblick auf das grosse Umweltschutzprojekt ARA Seetal war diese Diskussion äusserst wertvoll.

Und zu guter Letzt schloss die scheidende Grossratspräsidentin die Sitzung mit einer persönlichen Ansprache; die Dirigentin des Grossen Rats gab ihren Dirigentenstab ab und wird zukünftig wieder als Grossrätin amtieren. Herzlichen Dank für die ausgezeichnete Präsidialzeit.