Post aus Aarau: Budgetdebatte im Zeichen von Corona

Die Sitzung wurde wie immer in der Umweltarena Spreitenbach mit einer Frage zur Testung der Abstimmungsanlage eröffnet. Eine grosse Mehrheit der anwesenden Parlamentsmitglieder freut sich demnach auf Weihnachten. Danach galt es, einen Bankrat für die Aargauer Kantonalbank zu wählen. In einem Votum der SP wurden das Auswahlverfahren und die vorausschauende Personalpolitik sowohl seitens des Bankrats wie auch seitens Regierungsrat kritisiert. Der vorgeschlagene Kandidat wurde gleichwohl problemlos gewählt.

Die Nachtrags- und Verpflichtungskredite sind grösstenteils bedingt durch Covid. Finanziert wird dadurch unter anderem das Contact-Tracing, wofür 3,7 Millionen Franken genehmigt wurden. Regierungsrat Jean-Pierre Gallati ergänzte, dass dieser Betrag auf die im August beurteilte Einschätzung von 26 notwendigen Mitarbeitenden beruhe. Die aktuelle Situation sorge jedoch dafür, dass mittlerweile 70 Mitarbeitende beschäftigt seien und sich eine deutliche Überschreitung abzeichne. Anlass für Diskussionen gab einzig die Sanierung des Bahnhofgebäudes Aarau, in welchem für die dort tätigen Verwaltungsangestellten unzumutbare klimatische Verhältnisse herrschen, welche zu zahlreichen gesundheitlichen Problemen führten. Diesem Kredit von 3,89 Mio. wie auch allen anderen Nachtrags- und Verpflichtungskrediten wurde zugestimmt.

Gemäss dem Regierungsrat handelt es sich beim Budget 2021 um einen «Übergangs-»Aufgaben- und Finanzplan. Dieser ist dank der Mittel in der Ausgleichsreserve ausgeglichen, in den Planjahren werden Defizite erwartet. Die alljährlichen Kürzungsanträge bei der Kultur seitens SVP wurden abgelehnt. Ebenso der alljährlich gestellte Antrag um Budgetierung einer höheren Ausschüttung seitens SNB durch die Grünen. Mehr Mittel wurden für die Neophytenbekämpfung gesprochen.

«Pflege» des Lohnsystems

Uneinig war man sich, ob das Lohnsystem «gepflegt» werden müsse mit einer Erhöhung der Lohnsumme um 0,5 Prozent. Der automatische Stufenanstieg ist nicht wie in anderen Kantonen bereits in der Budgetierung enthalten, weshalb die vom Regierungsrat beantragten 0,5 Prozent bereits weitgehend einer Nullrunde entsprechen würden. Gleichzeitig müssen viele Leute um ihren Arbeitsplatz bangen oder haben ihn verloren oder müssen Lohneinbussen in Kauf nehmen. Das Staatspersonal ist von diesen Problemen weitgehend verschont geblieben. Zusammen mit den Argumenten, dass die Teuerung der Konsumentenpreise negativ ist, dass aus den Mutationsgewinnen durch Kündigung älterer Mitarbeitenden immerhin noch 0,4 Prozent der Lohnsumme für individuelle Lohnerhöhungen eingesetzt werden können und dass eine Lohnerhöhung in Erwartung deutlich niedriger Steuerträge kaum erklärbar wäre, zeichnete sich ab, dass die Begründung der Lohnsystempflege nicht reichen würde.

Diese Haltung hat sich schliesslich mit 73 zu 57 durchgesetzt und wurde auch von der GLP vertreten. Budget und Planjahre wurden schliesslich angenommen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Wirtschaft baldmöglichst wieder erholen kann.