Mit Anpassung der Stadtratsentschädigung klare Verhältnisse für die Wahlen schaffen
Einwohnerrat Heute in einer Woche entscheidet der Einwohnerrat über ein emotionales Geschäft: die Entschädigung des Stadtrats in der nächsten Amtszeit. Der Antrag soll für die Gesamterneuerungswahlen für Klarheit sorgen, birgt aber auch politische Brisanz.
Gemäss der Vorlage 21/124 erhält der Stadtrat im laufenden Jahr total Entschädigungen in der Höhe von 323000 Franken. Acht Seiten weiter hinten steht der Antrag: «Der Einwohnerrat möge die Entschädigungen für die Mitglieder des Stadtrats ab 1. Januar 2022 auf insgesamt 484000 Franken festsetzen.»
Vergleicht man nur die beiden Summen, erscheint die Erhöhung exorbitant, doch wenn man die Rahmenbedingungen studiert, relativiert sich einiges. «Wir waren uns bewusst, dass die Vorlage nicht unumstritten sein dürfte», räumte Stadtammann Daniel Mosimann an einer Medienorientierung ein. Den Erwartungen entsprechend habe es auch schon Reaktionen gegeben.
Gesamtpensen minim erhöht
Gemäss Mosimann geht es hier nicht nur um eine Anpassung der Entschädigungshöhe, sondern auch um eine Anpassung der Stadtratspensen. Bisher waren die fünf Stadträte mit 235 Stellenprozenten für die Stadt Lenzburg tätig. Künftig steigt diese Ziffer auf 260 Prozent. Der Löwenanteil dieser Erhöhung um 25 Prozent erfolgt wegen der Anpassung der Führungsstrukturen der Schulen. Dies macht in Übereinstimmung mit Kantonsvorgaben und andern Gemeinden etwa 20 Stellenprozente aus.
Im Gegensatz zu andern Städten ähnlicher Grösse hat hier auch der Ammann kein Vollamt. Dieses Pensum wird von 75 auf 80 Prozent erhöht. Der Vizeammann arbeitet künftig 50 (bisher 35) Prozent für die Stadt, ebenso der Baustadtrat (bisher 55 Prozent). Die Pensen der restlichen beiden Stadträte betragen künftig 40 (bisher 35) Prozent.
Transparenz bei Nebenämtern
Neben diesen marginalen Anpassungen schlägt der amtierende Stadtrat, von dem drei Mitglieder – Franziska Möhl, Martin Stücheli und Martin Steinmann – zu den Gesamterneuerungswahlen im Herbst nicht mehr antreten, eine grundsätzliche Neuregelung vor. Während die Stadtratsmitglieder die Entschädigungen für die Mitarbeit in Gremien, die mit dem Mandat zusammenhängen (Kommissionen, Verbände, Aktiengesellschaften), direkt erhielten, sollen diese künftig in die Stadtkasse fliessen.
Dieser Betrag liegt im Durchschnitt der letzten Jahre bei etwa 100000 Franken. Berücksichtigt man diese Summe und die Pensenanpassung, liegt die effektive Erhöhung seit der letzten Neuregelung im Jahr 2013 im mittleren einstelligen Prozentbereich; also in einem Bereich einer Lohnerhöhung eines normalen Angestellten.
Eine Lenzburger Spezialität ist der flexible Anteil der Stadtratsentschädigung. Gemäss Sonderaufgaben und speziellen Projekten teilen sich die Stadträte zu Beginn jedes Jahres einen Anteil der Entschädigung zu: «Wenn man das mit Legosteinen vergleicht, sollen am Schluss alle einen gleich hohen Turm haben», so Ammann Mosimann. Die Variable soll ab 2022 bei 72600 Franken liegen.
Wissen, was das Amt bringt
Die scheidende Frau Vizeammann Franziska Möhl ist von der vorgeschlagenen Lösung überzeugt: «Nur der bisherige Stadtrat kann die effektive Belastung, die dieses Amt mit sich bringt, abschätzen.» Gerade mit Blick auf potenzielle Stadtratskandidaten sei es wichtig, Klarheit zu schaffen, sagt auch Andreas Schmid, der im Herbst als Vizeammann kandidieren wird: «Für die Kandidaten ist es gut zu wissen, was sie erwartet.»
«Die Ansprüche der Öffentlichkeit an das Stadtratsamt steigen immer mehr», stellt Mosimann fest. Um die Balance zu wahren und um Klarheit für die Wahlen zu schaffen, habe es sich der Stadtrat «mit dieser Vorlage nicht leicht gemacht».
Ganz bewusst habe man bei allen Diskussionen die Ressortverteilung offen gelassen. «Dies hängt von den Gewählten und deren Kompetenzen ab. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung finden werden», so Mosimann.
