Letzte Sitzung stand auch ohne Schlussfeier im Zeichen des Abschieds
Einwohnerrat An der letzten Sitzung der Legislatur 2018–2021 sprach das Stadtparlament einen Nachtragskredit, damit in der nächsten Amtszeit die Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung einem Ende zugeführt werden kann. Ansonsten dominierte in der Lenzhard-Aula die Melancholie; es gab erstmals keine Schlussfeier.
Das einzige Kreditbegehren an der 24. und letzten Sitzung der 13. Amtsperiode des Lenzburger Einwohnerrats betraf die Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung. Dieses wichtige Planwerk für die weitere bauliche Entwicklung der Stadt hätte eigentlich an dieser Sitzung verabschiedet werden sollen, wie Beat Hiller als Sprecher der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK) festhielt.
Doch noch ist die BNO weit weg von der Entscheidungsreife. Man dreht momentan eine Zusatzrunde und benötigt neben den 2015 gesprochenen 705000 Franken einen Zusatzkredit von 150000 Franken. In der GPFK habe man laut Hiller zwar kritische Fragen gestellt, doch schliesslich erkannt: «Man kann nicht alles im Voraus wissen.»
Gemäss Thomas Schär (SP) sind die Zusatzaufwände «wichtig und richtig»; sie würden sich lohnen, wenn man dafür verhindern könne, dass die Vorlage in den Abstimmungen Schiffbruch erleide. Auch für Christoph Nyfeler (FDP) ist die sorgfältige Ausarbeitung der Vorlage wichtig, «schliesslich begleitet uns diese BNO die nächsten 20 bis 35 Jahre».
Corin Ballhaus (SVP) bezeichnete die Revision der Bau- und Nutzungsordnung als Generationenwerk. «Wir sind nun zwar am Ende des Kredits, aber noch nicht am Ende der Arbeit», hielt sie fest und sprach sich dafür aus, «den eingeschlagenen Weg bis zum Ende zu gehen». Dem schloss sich der Rat in der Abstimmung einstimmig an.
Bahnhofprojekt positiv entwickelt
Ebenso einhellig passierten die Einbürgerungsgesuche, das angepasste Musikschulreglement und die Kreditabrechnungen für den Polizeigebäudeumbau und die Sanierung der Bushaltestellen Hypiplatz und Poststrasse.
Als letzten grossen Auftritt auf der Bühne Einwohnerrat präsentierte Stadtrat und Bauminister Martin Stücheli den aktuellen Stand der Bahnhofplanung: «Trotz früheren Rückschlägen hat sich das Projekt zuletzt positiv entwickelt.» Mit der aktuell diskutierten Testplanung habe man «ein wichtiges Etappenziel erreicht». Stücheli machte sich zum Projekt, das in 12 bis 15 Jahren abgeschlossen werden soll, keine Illusionen: «Es wird noch viele intensive Diskussionen brauchen.»
Zahlreiche Abschiede
Die emotionalsten Momente umfasste diesmal der Traktandumspunkt «10. Verabschiedungen». Nicht weniger als 13 Einwohnerräte werden dem künftigen Parlament nicht mehr angehören – weil sie sich im letzten Monat der Wiederwahl nicht mehr stellten oder vom Stimmvolk abgewählt wurden. Eine Abwahl der besonderen Art erlebte dabei schon im September das Ratspräsidium: Sowohl Präsident Sven Ammann (FDP) als auch Vizepräsidentin Beatrice Taubert (SP) wurden in den Stadtrat gewählt.
Mit warmen präsidialen Worten wurden drei Exekutivmitglieder verabschiedet: Martin Steinmann (FDP), der seit 2013 als Stadtrat wirkte, bezeichnete Ammann als «Lenzburger Urgestein». Vizeammann Franziska Möhl (CVP), im Stadtrat seit 2010, gehe hoffentlich als einzige Präsidentin eines «Jugendfestes light» in die Geschichte ein, so Ammann. Auch von Martin Stücheli, Stadtrat seit 2006, wusste Ammann Anekdoten zu erzählen.
Traurige Ironie des Schicksal war es, dass angesichts der verschärften Pandemiesituation ausgerechnet Gastronom Sven Ammann auf die Ausrichtung der traditionell vom «höchsten Lenzburger» organisierten Schlussfeier verzichten musste: «Ich habe mir diesen Entscheid nicht einfach gemacht.»
