Ja zu zweiter Unterführung und Asphalt für Dammweg
Einwohnerrat Mit der berühmten Faust im Sack stimmte das Stadtparlament zwei Millionen Franken für die zweite Personenunterführung beim neuen Bahnhof zu. Zu reden gaben weiter der Dammweg und das Klima.
Einmal mehr befasste sich der Einwohnerrat mit Fragen zum Bahnhof. Diesmal gings konkret um einen Stadtbeitrag von zwei Millionen Franken für die zweite, weiter westlich vorgesehene Personenunterführung im neuen Bahnhof.
Obwohl die Anlage, die gemäss den Versprechungen der Planer im Dezember 2029 in Betrieb genommen werden soll, dereinst für täglich 40000 Passagiere ausgelegt wird, sahen SBB und Bundesamt für Verkehr nur eine Unterführung vor.
Gemäss Stadtammann Daniel Mosimann (SP) musste die Stadt Lenzburg in Bern wiederholt «weibeln», damit die zweite Unterführung ins Bauprogramm aufgenommen wurde. Dazu wurde eine Rechnung präsentiert. Stadt und Kanton müssen an die Zusatzkosten je zwei Millionen bezahlen. «Die zweite Unterführung macht Sinn», sagte Michael Häusermann (SVP) stellvertretend für alle Votanten.
Wie viele andere wollte er nicht schlucken, dass umliegende Gemeinden keinen Beitrag leisten müssen. «Nur widerwillig» werde diesem Geschäft zugestimmt. Mit 35 zu 1 Stimmen schluckte der Einwohnerrat diese Kröte.
Erfolg für Pro Velo
Im März 2021 lehnte der Einwohnerrat den Ausbau der Langsamverkehrsroute entlang dem Bahndamm, dem Dammweg, mit 21 zu 18 Stimmen ab. Eine wenig später eingereichte Petition der IG Pro Velo mit 315 Unterschriften bewog den Stadtrat, das Geschäft bereits wieder vorzulegen, was laut Thomas Schaer (SP), hier Sprecher der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, «Stirnrunzeln auslöste».
Geprüft wurden in der Zwischenzeit verschiedene Alternativen zum damals vorgeschlagenen Asphaltbelag. Doch keine vereinte mehr Vorteile auf sich. So wurde die ursprüngliche Vorlage mit fünf Bäumen etwas aufgehübscht. «Hatte jemand ein schlechtes Gewissen?», fragte wieder Michael Häusermann. Er schlug vor, statt im Bahndammschatten fünf Alibibäume zu pflanzen im Widmipark eine grosse Blutbuche zu setzen. Dieser Vorschlag erntete von ganz links bis ganz rechts Applaus; mit 36 zu 0 wurde der Änderungsantrag gutgeheissen.
Nach verschiedenen Geplänkeln wurde auch der Asphaltierung des Dammwegs mit 25 zu 9 zugestimmt. Die Pro-Velo-Petition hatte also Erfolg.
Klimapolitik als Herausforderung
Die Klimapolitik sorgt im Einwohnerrat immer mehr für heisse Köpfe. Mit Ausführungen zum Legislaturziel «Umwelt und Klima» sorgte Stadträtin Barbara Portmann (GLP) für eine nüchterne Bestandesaufnahme. Der Klimawandel sei eine «zentrale Herausforderung», die der Stadtrat gezielt angehe. Im ersten Halbjahr 2023 will man eine Strategie verabschieden, danach dem Einwohnerrat einen Massnahmenplan unterbreiten.
Der Rat überwies danach ohne Gegenstimme ein dringliches Postulat von allen Parteien ausser Grünen und SP. Deren «Manifest» (so Manuel Strebel, FDP) wurde mit 20 zu 15 Stimmen abgelehnt.
