Guter Abschluss, bessere Stimmung

Einwohnerrat Hauptgeschäft der 9. Sitzung des Einwohnerrats der laufenden Legislatur waren Jahresberichte und Rechnungen des letzten Jahres. Mit einem Ertragsüberschuss von fast 5 Millionen Franken und einem Cashflow von fast 10 Millionen gab es hier nicht viel herumzumäkeln.

Francis Kuhlen (FDP) als Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK) hielt in der Eintretensdebatte fest, dass man dem Stadtrat und der Abteilung Finanzen unter Marc Lindenmann für das erfreuliche Ergebnis «auf die Schultern klopfen darf». Auch abseits der Zahlen ortete man Positives: «Die Stimmung beim Personal ist besser als in den Vorjahren.»

Doch die GPFK- und einzelne Parteivertreter fanden auch das eine oder andere Haar in der Suppe: die fehlende Wirtschaftsförderung, die dünne Personaldecke, der eher bescheidene Fiskalertrag bei den Unternehmen, die überdurchschnittlich hohen Sozialausgaben und die «nicht gesetzeskonforme Präsentation» der Rechenschaftszahlen in der immer noch üppig illustrierten Broschüre «Jahresberichte 2022». Doch darüber sahen die Volksvertreter hinweg und genehmigten Bericht und Rechnung einstimmig.

Ebenfalls ohne Gegenstimme wurden eine Kreditabrechnung und elf Einbürgerungsgesuche durchgewinkt. Nicht zuletzt weil die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts zu einem «Verwaltungsakt» wird, verlangte eine SVP-Motion, dass diese Funktion künftig der Stadtrat übernehmen soll. Mit 18 Ja, 6 Nein und 11 Enthaltungen wurde der Vorstoss angenommen. Ebenfalls bei der nächsten Anpassung der Gemeindeordnung soll eine Vertretungsregelung bei Absenzen eines Einwohnerrats eingeführt werden. Das Postulat der Grünen wurde mit 20 zu 6 Stimmen angenommen.