Einstimmigkeit bei Krediten, Emotionen bei Umfrage
Einwohnerrat Trotz punktueller Kritik genehmigte das Stadtparlament alle vier Kreditbegehren am Schluss mit 39 zu 0 Stimmen. Engagierter wurde danach diskutiert.
Nach der Inpflichtnahme von Simona Serratore (FDP, für Urs Willener) und Nina Gremlich (Grüne, für Anna-Lena Draths) als neue Mitglieder hatte der Einwohnerrat vor Wochenfrist zuerst vier Kreditbegehren im Totalumfang von 1,74 Millionen Franken zu beraten.
Die Modernisierung und Verschiebung der Bushaltestelle Kronenplatz (111000 Franken) und die dritte Etappe der Sanierung Dragonerstrasse (375000 Franken) gingen schlank durch.
Die Bereitstellung von neuen Büros für das regionale Betreibungsamt im Malagahaus in unmittelbarer Nachbarschaft der Polizei für 289000 Franken war im Grundsatz ebenfalls unbestritten, doch die gleichzeitige Realisierung eines dritten Schalters, wie von Manuel Silva (SVP) beantragt, wurde mit 10 zu 27 Stimmen abgelehnt.
Bereits zum vierten Mal seit 2018 befasste sich das Parlament mit der Sanierung der Alten Bleiche. Diesmal gings um einen Zusatzkredit von 962000 Franken zu den bereits von Rat und Volk bewilligten 4,9 Millionen. Mittlerweile soll der Dachstock voll ausgebaut und darauf eine Referenz-Photovoltaik-Anlage realisiert werden. «Der Stadtrat bringt uns in eine Zwickmühle», sagte Corin Ballhaus (SVP) als Sprecherin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission und wies auf den engen zeitlichen Spielraum.
Die Schulräume werden schon im Sommer 2024 benötigt. Die eben erst vorgelegte Schulraumplanung musste schon massiv revidiert werden und auch die schon lange angekündigte Immobilienstrategie der Stadt vermissen die Volksvertreter bei verschiedenen Geschäften nach wie vor, wie bei gefühlt jedem zweiten Votum zum Ausdruck gebracht wurde. «Der Stadtrat muss endlich raus aus seinem Improvisationsmodus», forderte Ballhaus. Trotz all den kritischen Bemerkungen wie «Zähneknirschen» oder «Salamitaktik» wurde der massive Zusatzkredit ohne Gegenstimme gutgeheissen.
Applaus für Schnitzelbank
Bei der Behandlung von Vorstössen und unter «Umfrage» wurde es munterer in der Lenzhard-Aula: Zu Photovoltaik-Anlagen, Umwandlung des Stadtammanns in einen Stadtpräsidenten, der anstehenden Revision der Gemeindeordnung, Planungssperren bei Baugesuchen, vermeintlichen Baustopps beim Feuerwehrmagazins und natürlich dem neuen Stadt-Logo gab es verbale Spiegelfechtereien zuhauf.
Applaus erntete Iris Bachmann (Mitte), die ihre Kritik am verunglückten Logo saisongerecht in Form einer Schnitzelbank vortrug.
