Ein teurer Taucher für die Bleiche

Einwohnerrat: Im Zusammenhang mit der Sanierung der alten Bleiche am Aabach verpasste das Stadtparlament dem Stadtrat einen Denkzettel, der die Steuerzahler teuer zu stehen kommen dürfte. Die 4,625-Millionen-Franken-Vorlage wurde mit 18 zu 17 Stimmen zurückgewiesen.

Obwohl die Lage noch nicht «ausserordentlich» war, prägte die Corona-Pandemie die erste Sitzung des Lenzburger Einwohnerrats der zweiten Hälfte der Legislatur. Sven Ammann (FDP) liess zu seiner ersten Sitzung  als Präsident die Sitzungsordnung deutlich auflockern und Publikum war keines zugelassen.

Zu Beginn wurde Regula Züger (Grüne) als Nachfolgerin von Jasmin Alvarez in Pflicht genommen. Die dafür ebenfalls vorgesehene Monika Kull (GLP) musste sich entschuldigen lassen. Zudem wurde eine weitere Mutation verkündet: Auf Ende Monat tritt Anja Voegeli (SP) aus; ihr folgt Fritz Bryner.

Ja zu Tagesschul-Motion

Nach mündlichen Erläuterungen mit der Bereitschaft für Abschwächungen der schriftlich rigoros formulierten Forderungen durch Christoph Nyfeler (FDP) wurde die von verschiedenen Parteien eingereichte Motion zur Prüfung eines Tagesschul-Regimes mit dem Segen des Stadtrats mit 36 zu 1 Stimmen überwiesen.

Massiv mehr zu reden gab der Kreditantrag von 4,625 Millionen Franken für Sanierung und Umbau des ehemaligen Industriegebäudes Bleiche am Aabach. Remo Keller (SP) als Mehrheitssprecher der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission räumte ein, dass die GPFK hier geteilter Meinung war, da «viele offene Fragen» auch mit Nachhaken nicht beantwortet werden konnten.

«In den sauren Apfel beissen»

Die Stadt sei 1980 im Zusammenhang mit dem Bau der Kerntangente «wie die Jungfrau zum Kinde» zu diesem Gebäude gekommen, so Keller. Nachdem 2018 eine erste Vorlage für die Sanierung des Gebäudeteils mit dem historischen Wasserrad mit der Forderung nach einer Gesamtschau zurückgezogen wurde, will der Stadtrat nun im restlichen Teil ebenerdig Schulräume für Technisches Gestalten und im ersten Stock einen Raum für Tagesstrukturen einrichten lassen.

Weil man spätestens im Sommer 2021 die Tagesstrukturen hierher auslagern will, da man im Mühlemattschulhaus eine neue Kindergartenabteilung einrichten muss, wurde die Vorlage unter Zeitdruck erarbeitet. «Wieso holte man keinen Projektierungskredit ab?», fragte Keller und hielt fest: «Das Argument Zeitnot ist nicht stichhaltig.»

Die GPFK-Mehrheit stimmte dem Projekt trotz «vielen Ungewissheiten» zu: «Im Grundsatz ist es ein gutes Projekt und es gibt fast keine Alternativen: Es ist keine andere Nutzung und kein anderer Ort denkbar.» Natürlich hätte man gerne ein detaillierteres Projekt gehabt, doch «eine Verzögerung hätte grosse finanzielle Folgen». Laut Keller müsse man hier «in den sauren Apfel beissen».

«Ungenügende Vorlage»

Corin Ballhaus (SVP) als Sprecherin der GPFK-Minderheit räumte ein, dass man nicht Nein sage zu Sanierung und künftiger Nutzung, doch in der Vorlage würden «wesentliche Details fehlen»: «Ein Vorprojekt hätte grössere Kostengenauigkeit gebracht.» 

Ballhaus’ Parteikollege Ruedi Baumann geisselte die «schlecht vorbereitete Vorlage» und erinnerte an ähnliche Mängel in den letzten Jahren: «Doch nun ist die Dimension viel grösser.» Er stellte im Namen der SVP-Fraktion einen Rückweisungsantrag. Dieser wurde von François Kuhlen (FDP) unterstützt: «Leider bestrafen wir damit Schüler und Lehrer.» Auch Beat Hiller (GLP) hatte hier ein «sehr  ungutes Gefühl»; man solle zuerst ein Vorprojekt abwarten.

Verbale Rettungsaktionen der Stadträte Mosimann, Steinmann und Schmid mit Hinweisen auf hohe Mehrkosten konnten die Rückweisung nicht abwenden: Hauchdünn, mit 18 zu 17 bei 2 Enthaltungen, wurde der Antrag bewilligt.