«Die Vorlage gibt uns die Wahl, zuzustimmen oder zuzustimmen»
Einwohnerrat An der vergangenen Einwohnerratssitzung kam es zu keinen Überraschungen. Zwar war die Diskussion um den Kredit zur Strassensanierung der Brunnmattstrasse intensiv, dies war aber bei einer Kreditsumme von 995000 Franken absehbar.
Los ging es nach den Einbürgerungen mit der ersten Vorlage. Die Bushaltestelle der Augustin-Keller-Strasse soll behindertengerecht umgestaltet werden. Die Arbeiten umfassen neben der Barrierefreiheit die Erneuerung von Werkleitungen und die Neugestaltung der Beleuchtung und des Strassenraums. Dafür beantragte der Stadtrat einen Kredit von 180000 Franken. Um Parkplätze für das umliegende Gewerbe zu erhalten, wird die Bushaltekante um etwa 25 Meter verschoben. Adrian Höhn (GLP) teilte mit, dass diese Vorlage zu keinen Diskussionen innerhalb der GPFK führte. Die Vorlage wurde angenommen.
Entwicklung des Bahnhofareals
Der Einwohnerrat entschied über einen Kredit von 710000 Franken für einen Projektwettbewerb zur Neugestaltung des Bahnhofareals. Ziel ist es, ein städtebaulich überzeugendes Konzept zu entwickeln, das den Bahnhofplatz sowie die angrenzende «Grüne Pause» umfasst. Ein zentrales Teilprojekt dabei ist die sogenannte «Grüne Pause» östlich des Bahnhofs. Bis 2034 soll dort ein grosszügiger Grünraum mit hoher Aufenthaltsqualität entstehen. Corin Ballhaus (SVP) äusserte sich im Namen der GPFK positiv zum Antrag. Bemängelt wurde von ihr vor allem, dass die Stadt nur sehr stiefmütterlich das Thema behandeln und unzureichend kommunizieren würde. Die Fraktionen standen hinter der Vorlage. Worthalter wiesen aber darauf hin, dass nicht nur gesellschaftliche Kriterien bei der Auswertung eine Rolle spielen sollen, sondern auch die Sicherheitsaspekte. Dies bejahte der Stadtrat, woraufhin es bei der Abstimmung keine Überraschungen gab. Francis Kuhlen (FDP) resultierte: «Die Vorlage gibt uns die Wahl, zuzustimmen oder zuzustimmen.»
Sanierung der Brunnmattstrasse West
Bei der Diskussion des Kredits für die Sanierung der Brunnmattstrasse wich die Harmonie aus der Aula Bleicherain. Für die Brunnmattstrasse West ist eine umfassende Sanierung geplant inklusive der Erstellung eines 1,5 Meter breiten Gehwegs. Die Strasse weist zahlreiche Risse auf, und Wasser kann in die Fundation eindringen, was insbesondere im Winter zu Schäden führt. Ein Kredit von 995000 Franken stand zur Diskussion. Diese Kosten sind im Vergleich zur Länge und zur Nutzung hoch. Das meinte auch die GPFK.
Die Fraktionen waren sich uneins, wo und wie viel gespart werden soll. Einige wollten keine Bepflasterung, die GLP stellte sogar den Rückweisungsantrag.
Nach gut einer Stunde Debatte entschied sich das Gremium für die Annahme der Vorlage mit einem Änderungsantrag, der den Kredit auf 957000 Franken reduzierte. Gespart wird bei den Pflastersteinen.
«Spezialplan Hochwasserschutz»
Der «Spezialplan Hochwasserschutz» wurde ursprünglich im Rahmen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung behandelt, jedoch versehentlich nicht in die finale Vorlage aufgenommen.
Der Regierungsrat beanstandete diesen Umstand – wohlgemerkt nach über einem Jahr –, weshalb der Plan nun separat zur Debatte stand. Die Vorlage führte zu keinen Diskussionen und wurde angenommen.
