Budget überstand fünf Änderungsanträge
Einwohnerrat Man wolle dem neu zusammengesetzten Stadtrat eine Chance geben, seine Ziele umzusetzen. Mit diesem Grundtenor genehmigte der Einwohnerrat das Budget 2023 und wies alle fünf Änderungsanträge ab.
Francis Kuhlen (FDP) als Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission fand in der Eintretensdebatte zum Voranschlag des nächsten Jahres mehr Lob als Tadel. Man müsse den Stadtrat loben, dass er ein ausgeglichenes Budget präsentiere; dies vor allem wenn man wisse, dass zu Beginn des Prozesses fast fünf Millionen gefehlt hätten.
Wie erwartet werden konnte, stiess einigen Räten am rechten Parteispektrum die mit dem Budget einhergehende Erhöhung des städtischen Personaletats um 10,2 Stellen eher säuerlich auf. Während Kuhlen noch dezent von einer «beträchtlichen Aufstockung» sprach, wurde man bei der SVP deutlicher. Man habe «zweimal leer geschluckt», als man dies gesehen habe, hielt Michael Häusermann fest: «Dieser Antrag hat bei uns keine Freudensprünge ausgelöst.»
Neue Handschrift
Obwohl die Personalaufstockung parteiintern «viel zu diskutieren» gegeben habe, wollte die SVP nicht auf Fundamentalopposition machen und sprach sich für Eintreten aufs Budget aus: «Der Stadtrat soll eine Chance bekommen, seine Schwerpunkte umzusetzen», so Häusermann, der sich zudem daran störte , dass die Lohnsumme um 2,5 Prozent angehoben werden soll.
«Man sieht im Budget die Handschrift des neuen Stadtrats», hat auch Ivanka Basic (SP) ausgemacht, was sie «positiv wertet». Die Lohnerhöhung sei «Ausdruck der Wertschätzung und ein Mittel zur Reduktion der Fluktuation», so Basic. Christina Bachmann (Die Mitte) fand das Budget des Stadtrats «mutig» und regte an, die Kosten für externe Berater etwas herunterzufahren.
Philippe Minnig (FDP) sah «die Zitrone bald ausgepresst» und ortete in baldiger Zukunft «ein potenzielles Problem mit den Schulden». Ins gleiche Horn stiess Chantal Toker (GLP), die vor einem niedrigen Selbstfinanzierungsgrad bei den grossen kommenden Investitionen warnte. Anja Kroll (Grüne) bedankte sich für «das tolle Budget» und sah sich – für einmal – einig mit Michael Häusermann, der politischen Konkurrenz am andern Ende des Spektrums: «Der Stadtrat soll eine Chance bekommen.»
Keine Änderungen
Diese Haltung zog sich bei der Detailberatung durch. Alle fünf Änderungsanträge wurden mehr oder weniger deutlich abgelehnt. Am knappsten – mit 11 zu 13 – scheiterte der SVP-Antrag, dem Stadtrat auf seine Entschädigung keinen Teuerungsausgleich zu gewähren. Chancenlos waren die weiteren SVP-Anträge, wie dem Personal nur einen Teuerungsausgleich von einem statt zweieinhalb Prozent zu gewähren, die Stellen für Kinderbetreuung und Umwelt ein Jahr zurückzustellen, um Erfahrungen zu sammeln oder einen genauen Beschrieb abzuwarten. Am wenigsten Sukkurs (nur 4 Stimmen) fand der Antrag von Christina Bachmann, den erwarteten Minigewinn von 100000 Franken an Bedürftige zu verteilen.
So passierte das unveränderte Budget mit dem gleichbleibenden und nie zur Diskussion stehenden Steuerfuss von 105 Prozent in der Schlussabstimmung ohne Gegenstimme mit lediglich zwei Enthaltungen. Das Volk hat am 27. November an der Urne das letzte Wort.
Ringstrasse wird weiter saniert
Das einzige Kreditbegehren wurde mit 26 zu 1 Stimme gutgeheissen: Die 1,3 Millionen Franken teure siebte und achte Etappe der Sanierung der Ringstrasse Nord kann nach der Abweisung eines Rückweisungsantrags der Grünen ausgeführt werden.
Personalien
Einwohnerrat An der fünften Sitzung wurden zwei neue Einwohnerrätinnen in Pflicht genommen. Bei den Grünen ersetzt Sigrid Schärer Lukas Häusler, der nach achteinhalb Jahren zurücktrat. Bei der SP rückte Sofie Kamber für Franck Robin, der siebeinhalb Jahre im Rat sass und zuletzt Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK) war, nach. Parteikollegin Regula Züger wurde anstelle Häuslers mit 33 von 34 Stimmen als neue Stimmenzählerin gewählt. Mit dem gleichen Wahlergebnis nimmt Ivanka Basic (SP) Einsitz in der GPFK.
