Post aus Spreitenbach: Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen ist heute unangemessen
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Jacqueline Felder
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Für die Sitzung vom 8. Juni standen einmal mehr interessante Themen auf der Traktandenliste. Wie jedes Mal fuhr ich gut vorbereitet und mit Vorfreude an die vorgängige Fraktionssitzung mit anschliessender Grossratssitzung. Pünktlich um 10 Uhr eröffnete Grossratspräsident Pascal Furer die Sitzung.
Gewaltausschreitungen verurteilt
In einer überparteilichen Fraktionserklärung teilte unsere Fraktionspräsidentin Désirée Stutz mit, dass wir zusammen mit anderen Parteien die Gewaltausschreitungen vom 8. Mai in Aarau im Zusammenhang der Coronademonstration aufs Schärfste verurteilen.
In einer direkten Demokratie ist die Anwendung von Gewalt, insbesondere gegen die Polizei, unwürdig und hätte vom Aarauer Stadtrat mehr kritisiert werden sollen.
Die SP wünschte sich eine flächendeckende Schulsozialarbeit, weil sie befürchtet, dass 10 Prozent der Kinder in der Schule einen Leidensweg durchleben würden. Die SVP argumentierte damit, dass sich bereits heute schon zu viele Sozial- und Heilpädagogen in den Schulhäusern tummeln. Die Motion wurde knapp abgelehnt.
Prämienverbilligung
Das Dekret zur Prämienverbilligung ist ein alljährliches Thema und tut sich jeweils schwer im Parlament. Wichtige Anpassungen wurden bereits von 2018 bis 2020 vorgenommen. Trotzdem versuchte die Ratslinke mit Hilfe der Grünen, einen Antrag um Aufstockung von 20 Millionen Franken durchzubringen. Der Grosse Rat folgte schliesslich dem Regierungsrat und stimmte einem Kredit von 142,2 Millionen Franken für Prämienverbilligungen zu.
Erhöhung von Familienzulagen
Zur Motion um Erhöhung von Familienzulagen, welche von der SP gefordert wurde, durfte ich im Plenum votieren. Eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen ist zum heutigen Zeitpunkt unangemessen und nicht angebracht.
Die Coronakrise hinterlässt Spuren und die konjunkturelle Entwicklung bleibt weiterhin sehr ungewiss. Eine Erhöhung würde beträchtliche Mehrkosten für den Kanton und vor allem für die sonst schon gebeutelten Arbeitgeber nach sich ziehen.
Die Motionärin lässt ausser Acht, dass der Kanton Aargau, anders als andere Kantone, grosszügige Kinderabzüge bei den Steuern gewährt. Die Motion wurde abgelehnt und in ein Postulat umgewandelt. Somit hat der Regierungsrat den Auftrag, zu gegebener Zeit eine neue Vorlage dem Parlament zu präsentieren.
7 Millionen mehr für Pont Neuf
Für die neue Aarebrücke Pont Neuf in Aarau wurde ein Zusatzkredit von über 7 Millionen Franken gutgeheissen. Die Planer dieses Bauwerkes haben die geologischen Verhältnisse unterschätzt und es kam zusätzlich Asbest zum Vorschein, was zu diesem Mehraufwand führte.
Die Neuklassierung des Kantonsstrassennetzes wurde fast stillschweigend klar angenommen.
Auf die nächste Grossratssitzung nächsten Dienstag gilt es wiederum, sich gut vorzubereiten, damit es wiederum Freude bereitet, im Parlament mitzuwirken.
