Post aus Aarau: Die Staatskasse wird zum «Selbstbedienungsladen»

Es war sieben Uhr in der Früh und im Buchenhof in Aarau, in welchem die SVP jeweils ihre Fraktionssitzungen abhält, war noch nicht viel Betrieb. Kaffee und Gipfeli standen aber schon bereit. Vor der Grossratssitzung findet jeweils die Fraktionssitzung statt. In der Fraktionssitzung werden die traktandierten Geschäfte vorbereitet und besprochen. Der Grosse Rat war diese Woche noch mitten in der Budgetberatung. So waren denn auch die Finanzen das grosse Thema in der Fraktionssitzung.

Um punkt zehn Uhr läutete Grossratspräsidentin Elisabeth Burgener die Ratsglocke und eröffnete die 51. Sitzung der Legislaturperiode 2021/2024. Nun ging es mit der Budgetberatung weiter. Es war erstaunlich, wie bereitwillig das Kantonsparlament diverse Budgetposten aufstockte beziehungsweise erhöhte. Anträge der SVP, auf Erhöhungen des Budgets zu verzichten, wurden mehrheitlich abgelehnt. Dabei ging es nicht etwa um Budgetkürzungen – nein, im Gegenteil – es ging lediglich darum, das Budget zu konsolidieren das heisst keine weiteren zusätzlichen Ausgaben zu bewilligen.

Wachstum bringt Kosten

Die Begehrlichkeiten für staatliche Unterstützungen in den verschiedensten Bereichen steigen Jahr für Jahr. Die Staatskasse wird zum «Selbstbedingungsladen». Das Bevölkerungswachstum im Kanton Aargau nimmt stetig zu. Dieses Wachstum hat Kosten zur Folge, welche der Steuerzahler berappen muss. Die Frage sei erlaubt, wie viel Bevölkerungszuwachs verkraftet unser schöner Kanton noch? Den Gürtel müssen wir enger schnallen, das heisst in den kommenden Jahren müssen endlich Kosten eingespart werden. Auf Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank zu setzen, ist kein nachhaltiges Konzept, denn es werden noch grosse Herausforderungen auf den Aargau zukommen, welche wir bewältigen müssen. Dafür ist ein gesunder Finanzhaushalt unabdingbar. Für das Jahr 2023 wurde die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für das kantonale Personal auf 2 Prozent und für die Lehrpersonen auf 1,75 Prozent festgelegt. Der Grosse Rat hat dem Budget 2023 schlussendlich mit 112 zu 20 Stimmen zugestimmt.

Nach dem Haupttraktandum Budget wurden noch verschiedene Vorstösse kontrovers diskutiert und beraten. Eine Motion der SP forderte eine Ausweitung der Stipendien für Ausländer mit Status F (vorläufig Aufgenommene, das heisst Asylsuchende). Die bürgerlichen Parteien folgten dem Regierungsrat und lehnten den Vorstoss deutlich ab.

Ausklang bei Fondue Chinoise

Traditionsgemäss trifft sich die SVP-Fraktion jeweils am Jahresende zum Chlaushock. In diesem Jahr trafen sich die Grossräte der SVP-Fraktion mit Begleitung im Gasthof Schützen in Aarau. So fand der Ausklang bei einem feinen Fondue Chinoise, einem guten Glas Aargauer Diplom-Wein und vielen interessanten Gesprächen in der Kantonshauptstadt statt.

Ihnen, liebe Leser, wünsche ich eine schöne und besinnliche Adventszeit.