Post aus Aarau: Der Schweizer Pass sorgt für die gewünschte Mitsprache

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr tagte der Grossrat wieder in seiner «Home-Base» in Aarau. Nach der Sitzung von letzter Woche haben sich die Grossräte wie auch alle weiteren Engagierten gut eingelebt. Die Sitzung von dieser Woche ist auch insofern einzigartig, weil am Nachmittag die Fraktionsausflüge stattfanden.

Kontroverse Diskussionen

Ein Thema war die Gemeindeautonomie bei der Einführung eines aktiven Wahl- und Stimmrechts auf kommunaler Ebene für niedergelassene Ausländer. Ein entsprechender Vorstoss (21.56) führte in der gut zweistündigen Sitzung zu sehr kontroversen Diskussionen.

Der Vorstoss verlangt, dass die Gemeinden den niedergelassenen Ausländern die Möglichkeit geben können, das Stimmrecht für kommunale Abstimmungen zu ermöglichen. Der Regierungsrat lehnt die Motion ab. Er begründet dies mit einer klar abgelehnten Volksabstimmung und einer ebenfalls abgelehnten Motion im Jahr 2015. Zudem würde die Regelung zu einem Flickenteppich in der Aargauer Gemeindelandschaft führen.

Ordentlichen Weg beschreiten

Die Parteisprecher argumentierten – meist wie gewohnt – sehr unterschiedlich. Teilweise gingen die Emotionen hoch. Die FDP-Fraktion lehnt die Motion ebenfalls ab und vertritt die Haltung, dass abstimmungswillige Ausländer den ordentlichen Weg der Einbürgerung beschreiten können. Dieser Ablauf hat sich über die Jahre bestens bewährt und die betroffenen Ausländer erhalten nach erfolgreich durchlaufenem Prozess den Schweizer Pass.

Mit dem Schweizer Pass erlangt man nicht nur Rechte, sondern eben auch Pflichten, was zu einem ausgewogenen Nutzenverhältnis führt. Der Grosse Rat ist der Regierung und der Haltung der FDP gefolgt und lehnte die Motion ab. Damit hat sich erneut die Haltung durchgesetzt, dass der Schweizer Pass und damit die gewünschte Mitsprache am Ende des Integrationsprozesses steht.

Fraktionsausflug

Die verschiedenen Fraktionen machten sich am Nachmittag in unterschiedliche Himmelsrichtungen auf und nahmen an den gut organisierten Fraktionsausflügen teil. Unsere Fraktion war zu Gast im schönen Freiamt in Muri und hat ein ausgedehntes Mittagessen genossen.

Nach verschiedenen Ansprachen und einem Gastreferat gingen die Milizparlamentarier wieder ihren beruflichen Tätigkeiten nach.