Post aus Aarau: Beim Sozialhilfeansatz bleibt der Aargau das nationale Schlusslicht

Den Grossteil der Grossratssitzung in dieser Woche nahm die Beratung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) für die kommenden Jahre in Anspruch. Dabei geht es vor allem um das Budget für das kommende Jahr, aber eben nicht nur.

Jede Ausgabe des Kantons braucht eine gesetzliche Grundlage und sollte ein Ziel erfüllen. Diese Ziele sind nebst den Finanzzahlen im rund 320-seitigen AFP dargestellt und die Erfüllung wird mit zahlreichen Indikatoren gemessen. Die Parlamentsmitglieder erhalten dadurch die Möglichkeit, kurz- und mittelfristig die Entwicklung des Aargaus zu steuern.

Ein Beispiel aus der aktuellen Debatte: Der Frauenanteil im obersten Kader des Kantons beträgt derzeit rund 33 Prozent. Er soll in den kommenden Jahren gesteigert werden, aber der Rat war sich über das Tempo uneinig. Die Regierung wollte eine Steigerung um 0,5 Prozentpunkte alle zwei Jahre. In der vorberatenden Kommission wurde der Antrag gestellt, dies zu beschleunigen. Die Beschleunigung wurde jedoch mit 81 Nein- zu 45 Ja-Stimmen abgelehnt.

Budget 2023 mit Defizit

Angesichts der aktuellen Krisen haftet dem Budget 2023 eine erhöhte Unsicherheit an. Nebst gewissen Mehrausgaben sind insbesondere einnahmeseitig Einbussen absehbar, zum Beispiel durch den Wegfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank oder die Steuersenkungen, die im vergangenen Jahr beschlossen worden sind.

Daher rechnet der Kanton Aargau mit einem Minus von rund 300 Millionen Franken. Dieses Defizit soll durch eine Entnahme aus der Ausgleichsreserve gedeckt werden. In die Ausgleichsreserve werden in guten Jahren Überschüsse eingelegt, sodass in schlechten Jahren damit ein Defizit gedeckt werden kann. Die Reserve beläuft sich derzeit auf rund 722 Millionen Franken.

Sparen beim Essen

Keine Chancen hatten erfreulicherweise mehrere Anträge, vom Regierungsrat neu budgetierte Stellen nicht zu genehmigen. Anträge auf Budgeterhöhungen im Bereich Kultur oder auch für höhere Subventionen für Gebäudesanierungen fanden im Rat leider keine Mehrheit.

Ebenfalls keine Mehrheit fand bedauerlicherweise der Antrag auf Erhöhung des Sozialhilfeansatzes für die Verpflegung von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen. Der Ansatz verbleibt somit bei 8 Franken pro Tag und der Aargau bildet im Kantonsvergleich nach wie vor mit Abstand das Schlusslicht.

Da gemäss Bundesverfassung «die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen», stellt sich die Frage, ob etwa die Mehrheit des Grossen Rates ein starkes Volk als nicht erstrebenswert erachtet.

Weil die Debatte über die Lohnerhöhung für das Aargauer Staatspersonal aus Zeitgründen vertagt werden musste, wird die Budgetberatung erst nächste Woche abgeschlossen werden.