Der Aargau hat ein Budget mit 28 Millionen Überschuss

Zur Erinnerung: Das regierungsrätliche Budget weist einen Aufwandüberschuss von rund 150 Millionen Franken bei einem Gesamthaushalt von 5 Milliarden auf. Die grosse Budget-Debatte startete am letzten Dienstagmorgen mit einer ausführlichen Diskussion über das Budget im Kulturbereich. Dies mit dem Ergebnis, dass die Kulturschaffenden und Institutionen 2018 mit denselben Zuschüssen (6,2 Mio.) rechnen dürfen. Trotzdem konnte mit der Anzapfung des Swisslos-Fonds eine – wie von der Mehrheit der FDP-Fraktion gewünscht – Entlastung des kantonalen Budgets erreicht werden. Ein grosser Erfolg konnte im Grossratssaal für die Einwohner sowie für die Gemeinden erreicht werden. Der Kanton will den Steuerbezug – also das Inkasso der Steuern – bei den Gemeinden rauslösen und beim Kanton personell zentralisieren. Die Umsetzung dieser Pläne würde den Verlust der Nähe zu den Steuerpflichtigen bedeuten, was nicht im Sinne der Steuerpflichtigen und der Funktionäre der Gemeinden sein kann. Der Vorschlag wurde zurückgewiesen.

Keine Steuererhöhung ab 2019

Mit 80 Nein- und 52 Ja-Stimmen lehnte die Mehrheit des Grossen Rats die Steuererhöhung für die Planjahre 2019 bis 2021 klar ab. Dies vor allem mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien. Trotz der Argumentation von Finanzdirektor Markus Dieth, die Finanzprobleme des Kantons seien auch auf die tieferen Steuereinnahmen zurückzuführen, will man sich nicht schon heute für die Steuererhöhung aussprechen. Der Entscheid für oder gegen die Erhöhung ist jedoch nicht in Stein gemeisselt, denn bei der Beratung des Budgets 2019 kommt das Thema Steuererhöhung bestimmt wieder auf den Tisch. Man darf gespannt sein. Für das Budget 2018 werden die Steuern nicht erhöht, der Steuerfuss bleibt bei 94 Prozent.

Kurz vor 20 Uhr – an der dritten Sitzung des Tages – gelangte der Grosse Rat zu den Schlussabstimmungen des Aufgaben- und Finanzplans mit dem Ergebnis, die Lohnsumme für das Jahr 2018 um 0,5 Prozent (nach zuletzt drei Nullrunden) anzuheben, die Steuerfüsse auf demselben Niveau zu belassen und das Budget 2018 mit allen 43 Aufgabenbereichen zu genehmigen. Bei der Abstimmung zum Lohn standen diverse Varianten zur Auswahl: Die SP verlangte 1 Prozent, die SVP 0 Prozent und die Ratsmitte, und damit auch die FDP, sprach sich für 0,5 Prozent aus. Die Budgetberatung konnte mit einem Ertragsüberschuss zugunsten der Ausgleichsreserve von rund 28 Mio. abgeschlossen werden.

Platz für Humor

Ein verbaler Höhepunkt war die Aussage einer CVP-Politikerin bei der Debatte über die Sparmassnahmen, welche die Fachstelle für Gleichstellung betraf. Sie meinte, dass «die Zeiten vorbei sind, in welchen die Frauen an den Haaren aus dem Wald geschleppt werden». Ebenfalls laute Lacher erzeugte die Aussage von Grossrats-Präsident Benjamin Giezendanner bei der Bekanntgabe eines Abstimmungsresultates: «Ich habe mit Rot und Grün immer etwas Probleme.» Gemeint hat er jedoch nicht das politische Rot und Grün, sondern die Farben auf der Anzeigetafel mit den Abstimmungsresultaten, weil er das Resultat verwechselte.

Gérald Strub, FDP, Boniswil