Weiteres Ausgabenwachstum beschlossen

Der Grosse Rat beriet an zwei seiner (aktuell seltenen) Sitzungstage über das Kantonsbudget. Die längst notwendigen, griffigen Massnahmen zur Beseitigung des strukturellen Defizits liessen im vom Regierungsrat unterbreiteten Budget weiter auf sich warten.

Munter weitere Stellen geschaffen

Der Regierungsrat beantragte wiederum ein Ausgabenwachstum (2,9 Prozent), das weit über der (sehr positiv prognostizierten) Wirtschaftsentwicklung (1,8 Prozent) liegt. Munter sollen weiter neue Stellen geschaffen werden, zum Beispiel, um die Steuerzahlenden noch stärker zu schikanieren.

Der Grosse Rat folgte dem Regierungsrat in weiten Teilen und nahm nur kleine Änderungen vor.

Eine grosszügige Lohnerhöhung für das Staatspersonal von wohl effektiv 1,5 Prozent (offiziell zwar 1 Prozent, die Regierung beabsichtigt aber offensichtlich, weitere 0,5 Prozent aus nicht benötigten Budgetmitteln – so genanntem Mutationsgewinn aus günstigeren Stellenneubesetzungen – illegal für Lohnanpassungen zu verwenden) und glamouröse Projekte wie Hightech Aargau und das demokratiegefährdende E-Voting sind Regierung und Parlamentsmehrheit wichtiger als die dringend notwendige nachhaltige Sanierung des Staatshaushaltes.

Steuerzahler zur Kasse gebeten

Richten tun es einmal mehr die Steuerzahlenden, die mehr Steuern bezahlen als vor einem Jahr vermutet und damit die Motivation zur Ausgabenwachstumsbeschränkung schwinden lassen. Ohne Entnahme aus der Ausgleichsreserve (18,8 Millionen Franken) und der Armengenössigenbeiträge der anderen Kantone (Total 407 Mio.!, 72 Mio. mehr als im Vorjahr!) wäre das Budget mit einem Umfang von rund 5500 Mio. alles andere als ausgeglichen.

Es kann und darf nicht Ziel sein unseres stolzen Kantons, nur dank dem nationalen Finanzausgleich und Finanztricks überleben zu können. Leider aber folgte das Parlament keinem der moderaten Kürzungsanträge der SVP. Die Mehrheit des Parlamentes fährt den Kurs mit dem Ausgabenwachstum weiter, was ich bedaure, aber als Demokrat natürlich akzeptiere.

Pascal Furer, SVP, Präsident Finanzkontrolldelegation, Staufen