Post aus Spreitenbach: Jahresrechnung 2020 – Die Diskussion bleibt sich gleich

Am Dienstag dieser Woche wurden im Grossen Rat der Jahresbericht mit Jahresrechnung, der Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle sowie die Verpflichtungs- und Nachtragskredite 2021 beraten. Währenddem die letzteren zwei Geschäfte ohne Diskussion und einstimmig beschlossen wurden, entfachten sich rund um die Jahresrechnung – man kann es fast schon traditionsgemäss nennen – kontroverse Diskussionen.

Erfreuen wir uns an den Reserven

Tatsache ist, dass der hohe Gewinn nur durch Sondereffekte erreicht werden konnte, aber ebenso ist korrekt, dass der Abschluss auch ohne Sondereffekte ausgeglichen gewesen wäre.

Also erfreuen wir uns doch einfach an den Reserven, die wir so haben, wir kennen alle Auswirkungen der Pandemie noch nicht. Die vorgesehene Einlage von 288 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve wurde nach heftiger Diskussion doch noch um 50 Millionen reduziert, um diese für den Schuldenabbau zu verwenden, obwohl dafür bereits 107 Millionen Franken verwendet wurden.

Das Urteil, ob das in Anbetracht der noch unsicheren Zeiten eine solch gute Idee ist, überlasse ich der Leserschaft. 75 Mitglieder im Rat waren der Meinung, es müsse so sein.

Strassenlampenkonflikt erledigt

Die Revision der Strassengesetzgebung (Aufteilung Kanton und Gemeinden) gab in der zweiten Lesung nicht mehr viel zu reden.

Dies dank einer salomonischen Kompromisslösung die Strassenlampen betreffend. Diese Thematik hat in der ersten Lesung noch für rote Köpfe gesorgt. Aber das wäre eine eigene lange Geschichte.

Kein Wohlfühlprogramm – aber eine sinnvolle Unterstützung

Die laufende Periode des kantonalen Integrationsprogramms wurde mit Zusatzkredit bis Ende 2023 verlängert, dies wurde – selbstverständlich nicht ohne Diskussion – mit 95 zu 39 Stimmen beschlossen.

Zu Beginn wollten die einen ganz ablehnen, die anderen wollten mehr, der Antrag der Regierung hat sich dann durchgesetzt. Das Integrationsprogramm hat sich als bisher wirksam gezeigt, darum ist eine Verlängerung zweckdienlich.

«Klima braucht Initiative» – ­Gegenvorschlag gefordert

Heftig diskutiert wurde die aargauische Initiative «Klima braucht Initiative». Einig war man sich, dass etwas gehen muss, aber über die Umsetzung gingen die Meinungen weit auseinander. Und so blieben die gegenseitigen Schienbeintritte in verbaler Form natürlich nicht aus, was zwar sehr wohl Unterhaltungswert hatte, aber nicht zielführend war.

Am Schluss wurde der Auftrag, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, doch mit 72 zu 66 Stimmen beschlossen und die Regierung ist nun wieder in der Pflicht.

Nach den Sommerferien hoffentlich wieder in Aarau

Noch einmal treffen wir uns vor der Sommerpause in der Umweltarena, um dann, so hoffen wir alle, nach den Sommerferien wieder in Aarau tagen zu dürfen.