Post aus Aarau: Wahltag im Grossen Rat

Die Grossratssitzung vom Dienstag dieser Woche stand im Zeichen der vom Grossen Rat alle vier Jah-re zu tätigenden Gesamterneuerungswahlen. Justizgericht, Obergericht, Verwaltungsgericht, Handelsgericht, Spezialverwaltungsgericht, Staatsanwaltschaft, Jugendanwaltschaft, Bankrat, Kuratorium und Erziehungsrat mussten neu bestellt werden.

Eine Mobbing-Kampagne?

Viele Bisherige standen wieder zur Wahl und im Allgemeinen warfen die Wahlen keine hohen Wellen. Die Wahl eines Leitenden Staatsanwaltes wurde von der Regierung aber verschoben.

Je länger, je stärker festigt sich beim geneigten Beobachter die Vermutung, dass es hier um einen verwaltungsinternen Machtkampf geht. Es wäre sehr bedauerlich, wenn schlussendlich ein verdienter Staatsanwalt dieser beispiellosen Mobbing-Kampagne zum Opfer fallen würde.

Die Wahlresultate fielen unspektakulär aus. Es gab nur zwei etwas schlechtere Resultate: Der Leitende Oberstaatsanwalt erhielt – wohl wegen der Sache oben – etwas weniger Stimmen (98 von 133).

Der neue Bankratspräsident erhielt auch nur 80 der 132 Stimmen. Da dürften die vom Regierungsrat nur widerwillig durchgeführte Ausschreibung mit gleichzeitig bereits feststehendem Kronfavoriten sowie seine schwachen Branchenerfahrungen den Ausschlag gegeben haben. Beide haben nun aber die Gelegenheit, den Zweiflern zu beweisen, dass sie ihrer Ämter würdig sind.

Die einzige echte Wahl fand für den Erziehungsrat statt. Für die 6 Stellen standen 7 Wahlvorschläge zur Auswahl. Mit 120 von 133 Stimmen schaffte neu die SVP-Vertreterin die Wahl und der Rat bewies damit, dass es ihm wichtig ist, dass die SVP weiter in diesem Gremium vertreten ist, und zog sie einer EVP-Vertreterin vor.

Grossräte als direkte Volksvertreter

Vor einer Woche stimmte der Rat in erster Lesung der Schaffung einer Ombudsstelle zu, die dann rund 1 Million Franken jährlich kosten wird. Persönlich sprach ich mich dagegen aus. Für die Vermittlung zwischen Bevölkerung und Ämtern sind nämlich genau wir Grossräte als Volksvertretung da.

Persönlich konnte ich schon viele Anliegen, die an mich herangetragen wurden, klären oder auf unkompliziertem und direktem Weg mit Regierung oder Verwaltung lösen.

Scheuen Sie sich also nicht, bei Fragen und Problemen mit der Obrigkeit direkt Ihre Volksvertreter anzusprechen. Wir sind nicht nur vor den Wahlen für Sie da.