Post aus Aarau: Kurzsitzung – aber nicht weniger brisant

Die Grossratssitzung vom 3. Mai war aufgrund der Fraktionsausflüge nur sehr kurz, aber für reichlich Zündstoff war durch zwei Geschäfte gesorgt, auf die ich mich in diesem Text fokussieren werde. Nebst diesen «Hauptgeschäften» wurden weitere Vorstösse abgearbeitet und für einige Traktanden blieb gar keine Zeit mehr.

Administrationswahnsinn

Das erste brisante Thema war der Bericht zu zwei überwiesenen Vorstössen. Der eine hatte bei der Sozialhilfe eine grössere zulässige Abweichung von den SKOS-Richtlinien gefordert, der andere wollte die Bemessungsgrundlage ändern.

Er verlangte, den Grundbedarf zu senken, und bessere Leistungen müssten «dazuverdient» werden. Der Regierungsrat hat einen fundierten Bericht abgegeben und auf 116 Seiten aufgezeigt, dass die Umsetzung beider Vorstösse unrealistisch sei und verschiedene verfassungsmässige Grundrechte verletzen würde.

Thema in Zukunft versachlichen

Der Regierungsrat erhielt allseits grossen Dank und die Voten waren umfangreich. Es wurde auch die Hoffnung geäussert, dieses Thema doch bitte endlich zukünftig wieder zu versachlichen. Dieser Hoffnung kann sich die Schreiberin unbedingt anschliessen.

Zum Schluss waren sich jedoch praktisch alle Anwesenden einig, dass Grundrechte nicht verletzt werden dürfen und die Umsetzung praktisch kaum möglich wäre und wenn, dann nur mit einer immensen Personalaufstockung. Das Resultat bei der Abstimmung war ziemlich eindeutig, der Rat stimmte der Abschreibung und somit der Nichtumsetzung der beiden Vorstösse mit 133:0 bei 2 Enthaltungen zu.

Sollen Kernkraftwerke wieder gebaut werden dürfen?

Das zweite umstrittene Thema brachte die Gemüter in Wallung. Es ging um die Standesinitiative zur Aufhebung des Verbotes der Erteilung von Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke, welche die SVP mit Hilfe der FDP gerne zur Bearbeitung durchgebracht hätte.

Einig waren sich alle, dass die auf uns zukommende Strommangellage eine grosse Herausforderung darstellt. Die Mitte und Links-Grün waren der Ansicht, dass Kernkraft kurzfristig sowieso nichts dazu beitragen könnte und diese Idee im Moment schlichtweg widersinnig sei, weil gar niemand ein Kernkraftwerk bauen wolle, auch nicht eines der vierten Generation.

Erneuerbare Energien vorantreiben

Es erging der Appell, jetzt endlich die erneuerbaren Energien und Gebäudesanierungen voranzutreiben und ebenso den Ausbau der Wasserkraft. Die Forschung solle sich auf die Speicherung der Energie fokussieren.

Zudem wurde festgehalten, dass diese Thematik beim Kanton falsch angesiedelt sei, da sie in der Zuständigkeit von Bundesbern liege. Die Standesinitiative wurde vom Rat formal und inhaltlich mit 70:64 Stimmen als falsch erachtet. Bei den anschliessenden Fraktionsausflügen konnten sich die Gemüter wieder etwas abkühlen.