«Lebensraum» hat freie Mittel und keine Lust auf Parolen
Dintikon An der Vorstandssitzung in der Dintiker Mehrzweckhalle genehmigten die Gemeindevertreter Rechnung und Geschäftsbericht 2021 des Gemeindeverbandes Lebensraum Lenzburg-Seetal (LLS).
Der Jahresrechnung des «Lebensraums» erging es im zweiten Coronajahr gleich wie vielen Abschlüssen der Gemeinden: Er fiel viel besser aus als budgetiert. LLS-Vizepräsident Jörg Bruder (Seengen), der die Zahlen seinen Gemeindeammannkollegen erläuterte, sprach in Dintikon von einem «sehr positiven Ergebnis». Statt eines Verlusts von 35000 Franken resultierte ein Gewinn von 13000 Franken.
Höheres Eigenkapital
Verschiedene Projekte konnten wegen der Pandemie nicht umgesetzt werden, weshalb der vorgesehene Gesamtaufwand rund 70000 Franken unter dem Budget liegt. Aus dem gleichen Grund blieben Beiträge des Bundes tiefer, weshalb der Gesamtertrag 20000 Franken hinter den Planungen blieb.
Durch den positiven Rechnungsabschluss erhöhte sich das Eigenkapital des Verbandes. «Diese Mittel von fast 300000 Franken sind eigentlich frei für Projekte», so Bruder. Angesichts der guten Zahlen erstaunt es nicht, dass die Gemeindevertreter die Rechnung 2021 ebenso wie den 38-seitigen Geschäftsbericht 2021 einstimmig absegneten.
Keine Parolenfassung
Ebenfalls ohne Gegenstimme und Enthaltung stimmten die Vorstandsmitglieder der Leistungsvereinbarung mit dem kantonalen Departement Gesundheit und Soziales (DGS) über die Pflegebetten zu. Nach einigen Anpassungen ist die Vereinbarung zur Unterzeichnung bereit.
Der vorbereitende LLS-Ausschuss beantragte, auf die Parolenfassung zu kantonalen Abstimmungen, konkret geht es um das revidierte Steuergesetz, zu verzichten. «Das einzige Mal, als der LLS eine Parole fasste, ging es um den Kredit für den Autobahnzubringer in Lenzburg», blickte Präsident Daniel Mosimann (Lenzburg) zurück. Janine Glarner (Möriken-Wildegg) pochte auf die Bedeutung der Steuerabstimmung für die Standortförderung, vereinigte aber nur drei Stimmen für ihren Antrag.
Aufbau einer Integrationsfachstelle wirft Fragen auf
Soziale Integration Ein weiteres Thema, das an der «Lebensraum»-Vorstandssitzung behandelt wurde, war die Frage, ob es sinnvoll wäre, in der Region Lenzburg-Seetal eine regionale Integrationsfachstelle aufzubauen.
Zusammenleben stärken
Den Auftakt machte Andreas Ruf vom kantonalen Amt für Migration mit einem Vortrag über die regionalen Integrationsfachstellen. Diese übernehmen im Auftrag der beteiligten Gemeinden und des Kantons verschiedene Aufgaben in den Bereichen Information, Beratung und Zusammenleben, neu sind sie auch für die Koordination der Freiwilligenarbeit im Asylbereich zuständig.
Die wichtigsten Ziele seien, die Verbundaufgabe Integration auf kommunaler Ebene zu stärken, die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement zu verbessern und das Zusammenleben vor Ort zu stärken, so Andreas Ruf. «Für uns ist die Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden extrem wichtig», betonte er. Es sei essenziell, das Angebot darauf abzustimmen, was die beteiligten Gemeinden bräuchten. Entsprechend wird im Vorfeld gemeinsam ein Konzept erarbeitet, in dem der Bedarf der Gemeinden eruiert wird.
Betreuung vor Ort wichtig
60 Prozent der Personalkosten der regionalen Integrationsfachstellen werden vom Kanton übernommen, die restlichen 40 Prozent bezahlen die Gemeinden. Die Kosten für die Koordination der Freiwilligenarbeit im Asylbereich übernimmt der Kanton.
Nach Andreas Rufs Vortrag folgte eine Diskussionsrunde, in der vor allem kritische Stimmen laut wurden, zum Beispiel, ob es sinnvoll sei, die Leute an eine Fachstelle ausserhalb der Gemeinde zu schicken, anstatt sie direkt vor Ort zu betreuen. Auch stellte sich die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn nur einige Gemeinden anstelle des gesamten LLS sich für eine regionale Integrationsfachstelle zusammenschliessen. Schliesslich wurde gemäss des Vorschlags von LLS-Präsident Daniel Mosimann entschieden, die Angelegenheit in den jeweiligen Gemeinderäten zu diskutieren und an der nächsten Vorstandssitzung zu schauen, ob und welche Gemeinden Interesse haben. Deborah Bläuer