Gemeinderatslohn auf dem Prüfstand

Mit 226 gültigen Unterschriften ergriff das Komitee «Genug ist genug» fristgerecht und gültig das Referendum gegen die an der Wintergmeind beschlossene Gesamtentschädigung für den Gemeinderat von Schafisheim von 150000 Franken. Das Referendumskomitee unter der Leitung von Michael Letic bezeichnet die Entschädigung in seinem Flugblatt als zu hoch und vergleicht zur Veranschaulichung die Gemeinderatsbesoldung mit den Nachbargemeinden.

Besonders diese Vergleichstabelle stösst dem Schafisheimer Gemeinderat nun sauer auf. Das Referendumskomitee argumentiere mit unvollständigen Zahlen und Fakten, moniert er. Dies veranlasste den Gemeinderat dazu, Stellung zu beziehen. Einerseits tat er dies in der Abstimmungsvorlage, das an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ging, andererseits mit einer Pressekonferenz am vergangenen Montag.

In Schafisheim soll gemäss Gemeinderatsantrag die Entschädigung des gesamten Gemeinderates inklusive aller Nebenleistungen 150000 Franken betragen. Anders rechnen die ähnlich grossen Gemeinden ab, die das Referendumskomitee zum Vergleich herbeigezogen hat. Dies sind Staufen, Rupperswil und Hunzenschwil. Sie vergüten zusätzlich zur Gemeinderatsbesoldung eine Entschädigung nach Aufwand. «Da wurden Äpfel mit Birnen verglichen», ärgert sich Gemeindeammann Roland Huggler und schiebt nach: «Es ist nicht die feine Art, mit falschen Zahlen zu argumentieren.»

Michael Letic, Leiter des Referendumskomitees «Genug ist genug», kann die Aufregung nicht nachvollziehen und argumentiert: «Wir hantieren mit aktuellen Zahlen von 2017, der Gemeinderat aber mit Zahlen aus dem Jahr 2016.» Die verwendeten Entschädigungszahlen habe er direkt von den Gemeinden erhalten. Der Gemeinderat argumentiert, dass die Zahlen von 2017 noch gar nicht bekannt seien, da die Rechnungsabschlüsse erst jetzt bis Ende März erstellt würden.

Fakt ist: Die Zahlen lassen sich aufgrund der unterschiedlichen Abrechnungsarten schwer vergleichen. Die Entschädigung nach Aufwand zusätzlich zur Lohnpauschale beträgt etwa in Staufen zwischen 49 und 55 Franken pro Stunde, in Hunzenschwil werden Besprechungen und Augenscheine mit offiziellem Charakter mit 32 Franken pro Stunde entschädigt und in Rupperswil belaufen sich die Auslagen für Sitzungsgelder und weitere Vergütungen pro Ratsmitglied auf zusätzlich 3000 bis 5000 Franken pro Jahr.

Ein ähnliches Abrechnungsmodell präsentierte der Schafisheimer Gemeinderat dem Souverän an der Sommergmeind vergangenen Jahres. Der vorgeschlagene Stundenansatz für übrige Aufwendungen von 65 Franken kam bei der Gemeinde jedoch gar nicht gut an. «Zu unkontrollierbar», lautete der Tenor. Die beantragte Entschädigung über 198200 Franken wurde haushoch abgelehnt. Der zweite Anlauf an der darauffolgenden Wintergmeind mit dem Antrag einer Gesamtentschädigung von 150000 Franken war schliesslich erfolgreich. «Die Lohnpauschale ist damit zwar höher als bei den Nachbargemeinden, jedoch sind sämtliche Auslagen abgedeckt», argumentiert Huggler.

Entlöhnung ohne Rechtsgrundlage

Michael Letic vom Referendumskomitee findet die vorgeschlagene Entschädigung nach wie vor «utopisch». «Das entspricht einer Lohnerhöhung von 18,4 Prozent», rechnet der Primarlehrer vor. «Das gibt es in keinem Job der Welt.» Den Job als Gemeindeammann sieht der ehemalige Gemeinderatskandidat als ein Ehrenamt. Entschädigungen, wie sie die Gemeindeammänner-Vereinigung empfiehlt – auch der Gemeinderat Schafisheim richtet sich mit seinem Antrag nach dieser Empfehlung –, beurteilt Letic skeptisch. «Solche hohen Löhne setzen falsche Anreize.» Die Entschädigung von bisher 126000 Franken befindet er als «angemessen».

Derzeit müsste die Gemeinde dem Schafisheimer Behördengremium streng genommen gar keine Entschädigung zahlen. Die Entschädigungsregelung muss alle vier Jahr erneuert werden und ist Ende 2017 ausgelaufen. Bei einem ablehnenden Entscheid an der Urne müsste der Gemeinderat für die kommende Gemeindeversammlung eine neue Vorlage ausarbeiten.

Gemeindeammann Roland Huggler ist zuversichtlich, dass es nicht so weit kommen wird. «Die Stimmbürger wissen jetzt, dass das Referendumskomitee mit falschen Zahlen operiert hat. Ich denke, sie stehen hinter einer gerechten Entlöhnung für die Gemeindearbeit.» Aber auch das Referendumskomitee ist guten Mutes: «Wir haben die Leute aufgeweckt, bei der Urnenabstimmung beteiligen sich sicher mehr Stimmberechtigte als an der Gemeindeversammlung.»

Ob der Stundenlohn von umgerechnet 56 Franken brutto – ohne weitere Vergütungen – für einen Volksvertreter passt oder nicht, entscheiden die Schafisheimer Stimmbürger am 4. März an der Urne.