Zwei Inpflichtnahmen und 37 Traktanden

Am regnerischen Dienstag erwartete die Grossräte eine Traktandenliste mit 37 Traktanden. Nebst zwei Inpflichtnahmen und zwei Geschäften waren Vorstösse abzuarbeiten. Bei den zwei Geschäften handelte es sich um einen Zusatzkredit für die Erneuerung der Prüfhalle Schafisheim und einen Verpflichtungskredit für die Informatikablösung zur Digitalisierung Grundstückschätzung und Objektregister Steuerwesen. Beide Geschäfte waren unbestritten und wurden mit grosser Mehrheit beschlossen. Gerne konzentriere ich mich bei den Vorstössen auf deren drei:

Schon wieder «Blitzer»

Das Thema der stationären «Blitzer» (Geschwindigkeits-/Rotlichtüberwachung) trieb gewisse Grossräte nach wie vor um, so dass sie via Motion einen angepassten Einnahmenteiler verlangten. Die Einnahmen sollten so zwischen den Gemeinden und dem Kanton aufgeteilt werden, um Fehlanreize zu schaffen. Die Motionäre befürchteten nach wie vor, der Kanton Aargau würde bald aus rein finanzpolitischen Gründen der Gemeinden mit stationären «Blitzern» geflutet. Der Regierungsrat lehnte den Vorstoss ab, der Rat folgte mit 102:18 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Vernunft siegte, so dass ein Bürokratiemonster verhindert werden konnte, und jemand meinte: «Schliesst Frieden mit den Blitzern.»

Ranger erhalten keine Bussenkompetenz

Nicht im Sinne unseres Bezirks wurde ein Vorstoss beraten, der eine Bussenkompetenz für die Rangers im See- und Reusstal forderte. Die Rangers leisten wertvolle Arbeit und decken immer wieder Verstösse auf, dürfen aber keine Bussen ausstellen. Um dies tun zu können, müssten sie Gemeindeangestellte sein, was wiederum ihrem Kantonsauftrag widerspricht. Die Regierung wollte von einer neuen Regelung nichts wissen und auch der Grosse Rat lehnte leider das Vorhaben mit 77:50 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Ich bedaure dies persönlich sehr.

Steuerentrichtung der AKB – quo vadis?

Eine heftige und kontroverse Diskussion entfachte bezüglich einer angepassten Steuerentrichtung der Aargauischen Kantonalbank. Die Motionäre waren der Meinung, die Aufteilung auf die Standortgemeinden sei anzupassen. Alle Fraktionen waren mit der Idee einer gerechten Aufteilung absolut einverstanden. Es wurde aber bezweifelt, ob es eine bessere Lösung überhaupt gäbe und ob diese dann mit nationalen Richtlinien und auch jener der Bankiervereinigung konform wäre und was die genauen Auswirkungen daraus wären. Schliesslich einigte man sich knapp mit 68:56 Stimmen darauf, dass die Regierung ausführlich und detailliert die Möglichkeiten mit den entsprechenden Auswirkungen und Risiken ausarbeiten und aufzeigen müsse.

Es gäbe noch viel zu berichten, aber eben, der Platz fehlt. Das letzte Mal an einer Grossratssitzung dabei war heute auch Simona Brizzi aus Ennetbaden, die wir nun Richtung Nationalrat verabschiedet haben.

Maya Bally, Die Mitte, Hendschiken