Zu wenig Frauen im Bankrat – Frauenpower pur im Kuratorium

Nach einer ausgedehnten Sommerpause fanden sich die Mitglieder des Grossen Rates am Dienstag zu einer weiteren Sitzung ein. Die Traktandenliste ist geprägt von den Gesamterneuerungswahlen der durch den Grossen Rat zu wählenden Behörden des Kantons Aargau für die Amtsperiode 2019 bis 2022. Zu diesen Behörden zählen die Gerichte (Justiz-, Ober-, Verwaltungs-, Spezialverwaltungs- und Handelsgericht), die Staats- und die Jugendanwaltschaft sowie das Kuratorium und der Bankrat der Kantonalbank.

Aus Sicht der Ratslinken nehmen im Bankrat weiterhin zu wenig Frauen Einsitz; eine Intervention der SP für weitere Frauenkandidaturen verhallte im Ratssaal. Wir geben aber die Hoffnung nicht auf, dass der Bankrat anlässlich der nächsten Wahlen mit weiblichen Fachkräften ergänzt wird.

Am Nachmittag wurden die Verhandlungen bis um 16.15 Uhr ausgesetzt, in dieser Zeit ermittelten die Wahlbüros die Wahlergebnisse, die im Grossen und Ganzen keine Überraschungen boten, und alle zur Wahl stehenden Behörden sind nun bestellt. Die junge Kuratoriums-Kandidatin Susanne König überzeugte mit ihrem frischen Auftritt und machte als Neuling das beste Wahlresultat aller Kuratoriums-Mitglieder. Frauenpower pur, aufgestellt und dynamisch – diese Kraft täte auch manch anderem Gremium gut!

Mit der Annahme des Gesetzes über die politischen Rechte, gegen den Widerstand der SVP, wird den Auslandschweizern das aktive und das passive Wahlrecht für die Ständeratswahlen zugestanden, das heisst, Auslandschweizer können jetzt auch den Ständerat wählen, bei den Nationalratswahlen sind sie schon lange zur Teilnahme berechtigt, und sie können aber auch als Ständerat gewählt werden. Über diese Verfassungsänderung wird aber im 2019 das Aargauer Stimmvolk noch abstimmen können.

Der Grosse Rat stimmte der Heirat von Schinznach-Bad und Brugg zu. Das bedeutet, dass sich die beiden Gemeinden per 2020 zusammenschliessen können. Wann können wir wohl über eine erfolgreiche Fusion aus unserem Bezirk berichten?

Nach einer engagierten Diskussion über das Brust-Screening bei Frauen zwischen 50 und 70 Jahren wurde der Kanton verpflichtet, ein Programm nach Vorgaben des Bundes zur Früherkennung von Brustkrebs aufzubauen. Die Ratsmänner hüllten sich bei dieser Debatte in tiefes Schweigen und überliessen die Argumentation ganz den Frauen, aber mindestens bei der Abstimmung über die Überweisung der Motion machte das männliche Geschlecht wieder mit. Der Regierungsrat muss nun die seit über 10 Jahren hängige Aufgabe, ein Brustkrebsfrüherkennungs-Programm zu prüfen und bei Bedarf die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, zügig angehen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Daniel Mosimann, SP, Lenzburg