Zahlen, Zahlen und noch mehr Zahlen
Post aus Aarau
Renate Häusermann
Post aus Aarau
Renate Häusermann
Die Grossratssitzung dieser Woche stand unter dem Stern «Budget 2022». Gleich zu Beginn wurden vier Nachtragskredite in der Höhe von 12,4 Millionen Franken bewilligt.
Danach folgte die allgemeine Aussprache aller Parteien. Das Budget des Kantons Aargau weist einen Aufwand von über 6 Milliarden Franken auf. Wiederum wird dieser um 3,5 Prozent wachsen und gleichzeitig sollen 116 neue Stellen geschaffen werden. Gemeinsam müssen wir dem ungebremsten Ausgabenwachstum entgegenwirken.
Es wäre Zeit, sich aufs Notwendige zu beschränken
Die Regierung will dem Staatspersonal auf Kosten der Steuerzahlenden eine Lohnerhöhung von rund 0,9 Prozent (0,5 Prozent plus Mutationsgewinn) gewähren. Die Zeiten sind jedoch nach wie vor immer noch unsicher und die Folgen der Pandemie, insbesondere der behördlichen Massnahmen, allgegenwärtig.
Gerade deshalb wäre es Zeit, dass sich der Staat aufs Notwendige beschränkt und sich zurücknimmt. Leider zeigt der von der Regierung vorgelegte Ausgaben- und Finanzplan in eine andere Richtung.
Emotionale Asyldebatte
In der Diskussion über das Budget 2022 kam es zu einer emotionalen Asyldebatte. Zuerst ging es um einen Antrag für zusätzliche 500000 Franken zugunsten von Kindern von Asylsuchenden. Rasch zeigte sich Einigkeit, dass hier Handlungsbedarf besteht. Der Rat beschloss dieses Geld.
Anders sah es bei einem Minderheitsantrag aus der Kommission aus. Demnach sollten 1,544 Millionen Franken mehr gesprochen werden, dies für eine bessere materielle Grundsicherung für Asylsuchende mit Status N (im Verfahren) und Status F (vorläufige Aufnahme). Der Tagessatz sollte um 2 auf neu 11 Franken steigen. Jetzt ist der Rat abstimmungsreif. Er lehnt den Minderheitsantrag mit 74 zu 52 Stimmen ab.
Zeit reichte nicht
Für die Beratung des Budgets rechnete man im Grossen Rat mit rund 5,5 Stunden. Doch der Sitzungstag reichte nicht, um das Geschäft durchzuberaten und zu beschliessen. Ausstehend ist die Lohnerhöhung des Personals, es fielen aber wichtige Entscheide.
Feierabend mit Wein
Im Anschluss an die Sitzung waren wir zur Diplomfeier des Aargauer Weingenusses eingeladen und unsere Seelen wurden mit einem guten Tropfen Rebensaft genährt.
Sechs Diplome durfte unser Bezirk für sich beanspruchen. Fünf Urkunden hat das Weingut Lindenmann in Seengen gewonnen und eine geht an den Rebbaubetrieb der Justizvollzugsanstalt in unserer Bezirkshauptstadt Lenzburg mit dem Goffersberger. Von ganzem Herzen gratuliere ich allen involvierten Personen und wünsche ihnen weiterhin viel Freude und gutes Gelingen in den Rebbergen und den Weinkellereien.
