Zähneknirschenes Ja trotz unverantwortlicher Aufwandsteigerung

Im Fokus des Sitzungstages standen diese Woche neben dem Spitalgesetz die finale Beschlussfassung über den Aufgaben- und Finanzplan, das Mehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr sowie verschiedene Diskussionen zum Wahlsystem bei eidgenössischen Wahlen.

Nachdem die SVP in der aktuellen Budgetberatung einige Erfolge erzielen konnte und keine Steuererhöhungen geplant sind, konnten wir dem Budget – wenn auch zähneknirschend – zustimmen. Zähneknirschend daher, weil auch im Budgetjahr 2020 wiederum mit einer unverantwortlichen Aufwandsteigerung von 3,5 Prozent gerechnet wird. Wegen genau diesem ungebremsten Kostenwachstum sowie der geplanten und budgetierten Umgehung der Schuldenbremse via «Reformvorhaben Immobilien» lehnte die SVP-Fraktion die Planjahre 2021 bis 2023 ab. Schlussendlich genehmigte der Grosse Rat das Budget mit einem Ertragsüberschuss von rund 52 Millionen Franken und auch die Planjahre.

Kampf für Regioexpress-Halt

Das Mehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr ist ein Planungs- und Führungsinstrument, mit dem der Regierungsrat und die Verwaltung die Angebots- und Infrastrukturentwicklung vorantreiben. Diese Gesamtplanung wurde für die nächsten Jahre einstimmig genehmigt. Für unsere Region einschneidend ist allerdings unter anderem, dass der Halt des Regioexpresses in Wildegg ab 2035 entfallen soll. Wildegg als öV-Drehscheibe von regionaler Bedeutung soll dann gemäss heutiger Planung auf die Bedeutung von Holderbank oder Schinznach-Bad herabgestuft werden. Für die betroffenen Gemeinden Möriken-Wildegg und alle umliegenden Gemeinden (insbesondere auch auf der anderen Aareseite) kündigte Jeanine Glarner an, dass dieses Verdikt nicht akzeptiert und um den Halt des Regioexpresses gekämpft wird.

Der Grosse Rat lehnte sowohl die Standesinitiative der FDP, wonach Listenverbindungen bei Nationalratswahlen abgeschafft werden sollten, als auch die Standesinitiative der EVP, welche die Aufhebung der Kantone als Wahlkreise zum Ziel hatte, ab.

Sympathie für FDP-Anliegen

Während der EVP-Vorstoss von der SVP einstimmig abgelehnt wurde, unterstützte ein Grossteil der SVP-Fraktion das FDP-Anliegen. Denn Listenverbindungen können – je grösser die Listenverbindungen, desto ausgeprägter – dazu führen, dass der Wählerwille in der Zuteilung der Sitze auf die Parteien überhaupt nicht mehr beachtet wird.

Je nach Konstellation können die Stimmen komplett anderen Parteien zu Gute kommen als vom Wähler beabsichtigt. Beim Wähler kann dies zu Verunsicherung führen, was wiederum zu einer sinkenden Wahlbeteiligung führen kann.Maya Meier, SVP, Auenstein