Wo die grossen Fische fehlen, wird auch das Pfennigfuchsen wichtig
Lenzburg Vergangene Woche trafen sich die Lenzburger Einwohnerräte zur Budgetversammlung. Grosse Töne um kleine Beträge.
Bis spät in die Nacht beriet der Lenzburger Einwohnerrat am Donnerstag über das Budget 2026. Erst um 23.40 Uhr war klar: Mit deutlicher Mehrheit und nur einer Gegenstimme wurde die Vorlage angenommen.
Das Zahlenwerk weist einen leichten Überschuss von 64000 Franken aus. Auch der Steuerfuss bleibt mit 105 Prozent stabil – beides Punkte, die grundsätzlich positiv aufgenommen wurden. Für Stirnrunzeln sorgte hingegen der steigende betriebliche Aufwand. Zwar fanden die Sparbemühungen des Stadtrats Anerkennung, doch gingen vielen Ratsmitgliedern die Eingriffe an einigen Stellen zu weit und an anderen wiederum nicht weit genug. «Es ist zu befürchten, dass sich Lenzburg einem strukturellen Defizit nähert», meinte Francis Kuhlen (FDP). Entsprechend lag eine Reihe von Änderungsanträgen auf dem Tisch – mal knapp entschieden, mal fraktionsübergreifend und einmal sogar mit Stichentscheid durch Ratspräsident Beat Hiller (GLP).
Parkleitsystem sorgt für Stichentscheid
Besonders kontrovers diskutiert wurde die Zukunft der Parkierungsanlagen. 60000 Franken waren vorgesehen für neue Sensoren und Reparaturen beim Parkleitsystem Schloss. Für Adrian Höhn (GLP) kam das zu früh: Zuerst brauche es ein Gesamtkonzept, sonst entstehe ein Flickwerk. FDP-Vertreter Marcel Strebel stellte das ganze System infrage und meinte, man könne es gleich abbauen. Nach einem 16:16-Stimmenpatt mit zwei Enthaltungen entschied Präsident Hiller: Der Betrag wird vorerst nicht freigegeben.
Kulturbeiträge bleiben bestehen
Auch bei den freiwilligen Leistungen gab es Korrekturen. So wollte der Stadtrat den Beitrag an die Stadtbibliothek um 15000 Franken kürzen – dagegen wehrte sich SP-Rätin Janine Pfister erfolgreich. Ebenfalls beantragte sie, die Volkshochschule mit 3000 Franken zu unterstützen, nachdem der ursprüngliche Beitrag gestrichen worden war. Auch Michael Häusermann (SVP) sah hier keinen Grund, zu kürzen: «Ich finde die Angebote gut und sinnvoll. Die SVP sieht hier keinen Bedarf.» Beide Anträge fanden einstimmige Zustimmung.
Kompromiss beimEnergiestadtlabel
Heftig umstritten war auch die Weiterführung des Energiestadt-Labels. Michael Häusermann (SVP) beantragte, die 16000 Franken für das Re-Audit ganz zu streichen. Für ihn und FDP-Mann Christoph Nyfeler bringen Labels und Merkblätter wenig für den Umweltschutz. Entscheidend sei vielmehr, dass die Stadt als Eigentümerin der SWL Energie AG konkrete Massnahmen wie etwa Fernwärme vorantreibe. Dem hielten GLP-Vertreter Roland Locher sowie die Grünen entgegen: Das Label sei ein wichtiges Steuerungsinstrument, schaffe Transparenz und fördere kontinuierliche Verbesserungen. Am Ende setzte sich ein Kompromiss durch: Auf den Gold-Standard wird verzichtet, der Kredit aber wird auf 8000 Franken reduziert. Die Prüfung und Umsetzung des Gold-Standards war ein stadträtliches Legislaturziel. Dieses wurde zu Teilen nicht erreicht. Ob es in den zukünftigen Legislaturzielen wieder auftauchen wird, wird sich zeigen.
Stellenprozente bei Stadtplanung
Am längsten diskutiert wurde über die beantragte Aufstockung von 40 Stellenprozenten in der Abteilung Stadtplanung und Hochbau. Häusermann (SVP) argumentierte, diese könne intern durch Umorganisation aufgefangen werden. Sein Antrag fand eine Mehrheit: Die bereits besetzte Stelle bleibt, die Verwaltung muss die zusätzlichen Ressourcen jedoch intern kompensieren. Dadurch wird das Budget um weitere 63000 Franken entlastet.
