Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Nachbarn verschlechtert sich

Der Grosse Rat traf sich am Dienstag erst zum dritten Mal in diesem Jahr zu einer Sitzung. Neben der Behandlung verschiedener Vorstösse und Botschaften standen die Steuervorlage 17 sowie die Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht im Fokus.

Obwohl die Volksabstimmung zur Bundesvorlage STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung) erst am 19. Mai stattfindet, hat der Kanton Aargau aufgrund des sehr engen Terminplanes bereits mit der Ausarbeitung der kantonalen Umsetzung begonnen. Hintergrund der Revision ist, dass die Schweiz aufgrund von neuen internationalen Standards der OECD und auf langjährigen Druck der EU die international nicht mehr tolerierten privilegierten Steuerregimes (Statusgesellschaften) abschaffen will. Damit die betroffenen Gesellschaften nicht abwandern und so gravierende wirtschaftliche Folgen für die Schweiz entstehen, sollen als Gegenmassnahmen neue Sonderregelungen für Abzüge eingeführt werden.

Tiefe Dividendenbesteuerung

Die Kantone haben nun noch diverse Spielräume für die individuelle Umsetzung. Die SVP begrüsst insbesondere die Anwendung der tiefstmöglichen Dividendenbesteuerung von 50 Prozent und der privilegierten Vermögensbesteuerung von nichtkotierten Aktien.

Auf der anderen Seite hat die SVP-Fraktion in dieser ersten Lesung ihre Bedenken geäussert, dass die Abzüge für Forschung und Entwicklung und für die Patentbox zu einer grossen Bürokratie-Übung für Firmen und das Steueramt führen wird. Das Parlament hat unseren diesbezüglichen Prüfungsantrag im Hinblick auf die zweite Lesung gutgeheissen. Je nachdem wie die Antworten ausfallen, wird die SVP in der zweiten Lesung beantragen, auf die Einführung der zusätzlichen Abzüge für Forschung und Entwicklung zu verzichten und dafür mindestens im gleichen Umfang die ordentlichen Unternehmenssteuertarife zu senken. Generell wird die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kantons punkto Unternehmenssteuern gegenüber unseren direkten Nachbarkantonen, welche allesamt die ordentlichen Tarife teils massiv senken, leider nochmals enorm verschlechtert. Ob allerdings eine Senkung des ordentlichen Unternehmenssteuertarifes derzeit mehrheitsfähig ist, wage ich zu bezweifeln. Man darf gespannt sein, was die zweite Lesung bringt.

Höhere Hürde für Einbürgerung

Der Rat stimmte mit grosser Mehrheit und einer einstimmigen SVP-Fraktion einer Verschärfung des Einbürgerungsgesetzes zu. Kernpunkt ist, dass Einbürgerungswillige nachweisen müssen, dass sie während der letzten 10 Jahre keine Sozialhilfe bezogen haben. Die linken Parteien haben dagegen das Behördenreferendum ergriffen. Das letzte Wort wird also das Volk haben.

Maya Meier, SVP, Auenstein