Weshalb man nicht beliebig sparen kann

Eigentlich ist Sparen der falsche Begriff. Sparen heisst, in guten Zeiten Geld zur Seite zu legen für schlechte Zeiten. Richtig ist: Sanieren. Denn die guten Zeiten sind vorbei. Mit der Grossratssitzung vom Dienstag begann die vierte Sanierungsrunde. Es geht wiederum darum, einem erwar-teten Verlust von jährlich bis zu 250 Millionen Franken entgegenzuwirken.

Die SVP hat in allen Bereichen Kürzungen beantragt, egal ob jeweils sinnvoll oder nicht. Ich bin froh, erhielt sie meistens keine Unterstützung anderer Parteien. Dass man in einer Verwaltung beliebig sparen kann, stimmt nämlich nicht.

Die Verwaltung ist Teil der Exekutive. Ihre Aufgabe ist es, Gesetze auszuführen. Wenn die Verwaltung zu gross ist, heisst das, dass es zu viele Gesetze gibt. Dann ist es falsch, jeden Regierungsrat zu beauftragen, in seinem Departement x Prozent weniger Geld zu brauchen, sondern dann muss man Gesetze abschaffen. Und weil die meisten Gesetze auf Bundesebene gegeben werden, kann man vieles eben nicht im Grossrat beschliessen.

Es war wichtig, damals eine Leistungsanalyse durchzuführen, aber irgendwann ist die Effizienz gesteigert und Sanieren nur noch möglich, indem mehr Einnahmen generiert werden, zum Beispiel durch eine Steuererhöhung.

Es gab durchaus positive Aspekte. Zuerst ging es um Nachtragskredite, ihre Summe war so klein wie schon lange nicht mehr. Mir und der Evangelischen Volkspartei ist dabei die Integrationsvorlehre ein besonderes Anliegen. Mit der IVL wird es möglich sein, einen Teil jener Flüchtlinge mit Potenzial und mit Bleibeperspektive in der Schweiz in den Arbeitsmarkt zu integrieren, womit diese nicht bei der Sozialhilfe landen.

Während die Massnahmen der vergangenen Sanierungsrunden oft nur wenige Bereiche betrafen, finde ich es richtig, dass jetzt alle Departemente betroffen sind.

Mithilfe meiner Stimme wurde der «Mutationseffekt» abgeschafft: Wenn ältere Angestellte durch jüngere ersetzt werden oder wenn Stellen zwischen Personalwechseln unbesetzt bleiben, entstehen tiefere Kosten als budgetiert. Dieser «Gewinn» wurde bisher jeweils von der Lohnsumme abgezogen. Weil man dabei nicht vom Budget, sondern von den effektiven Oktoberlöhnen ausging, führte das dazu, dass die Löhne in jedem Jahr ohne Lohnerhöhung nicht konstant blieben, sondern sanken.

Ebenso abgeschafft, allerdings gegen meinen Willen, wurde die Intensivweiterbildung für Lehrpersonen. Neben den im Kantonsvergleich tiefen Lehrerlöhnen war bisher im Aargau wenigstens die Weiterbildung attraktiv. Einige Junge werden nun lieber in Nachbarkantonen unterrichten und uns bleiben die langjährigen, teureren Leute. Diese «Sparmassnahme» hat aus meiner Sicht klar den gegenteiligen Effekt.

Ich bin froh, dass die Beiträge an Einrichtungen für Kinder und Jugendliche weniger stark gekürzt wurden, als ursprünglich beantragt.

Trotz teilweise trockener Steuergrössen und Indikatoren zeigten einige Voten, dass wir den Humor nicht verloren haben.Christian Minder, EVP, Lenzburg