Welche Kriterien sind ausschlaggebend für die Standortwahl?
An der Grossratssitzung dieser Woche mussten durch die Aargauer Volksvertreter zwei Standortentscheide gefällt werden, was auch im Hinblick auf die nächstes Jahr anstehende Diskussion über den Mittelschulstandort in Lenzburg interessant war.
Bezirksgericht Aarau
Dass für das Bezirksgericht Aarau, welches heute in drei Altbauten eingemietet ist, eine neue Lösung gefunden werden muss, war unbestritten.
Der Regierungsrat hat deshalb die Einmietung und einen Umbaukredit für das Eniwa-Verwaltungsgebäude beantragt. Im Gebäude besteht ausserdem Platz, um das Konkursamt zu integrieren und damit die örtlich verteilten Amtsstellen zusammenzulegen.
Da das Gebäude vis-à-vis dem Obergericht steht, können Räume für Besprechungen und Einvernahmen sowie Gerichtssäle, aber auch die Bibliothek gemeinsam genutzt werden.
Die Eniwa AG will jedoch das Gebäude nur vermieten, nicht verkaufen. Dies widerspricht dem kantonalen Grundsatz «Eigentum vor Miete». Auch wenn alle diesen Grundsatz befürworten, haben folgende Argumente für die Mietlösung überzeugt: Es besteht dringender Handlungsbedarf für das Bezirksgericht und das Konkursamt; das repräsentative Eniwa-Gebäude ist für die vorgesehene Nutzung geeignet; mit der Schaffung eines Gerichtsviertels können Synergien genutzt werden.
Der Standort ist sehr gut mit dem öffentlichen Nahverkehr erschlossen; langjähriger Mietvertrag mit Verlängerungsoptionen; zudem hat die Eniwa in der Nachverhandlung dem Kanton ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Der Antrag des Regierungsrates wurde nach ausführlicher Diskussion mit 79 zu 50 Stimmen genehmigt.
Mittelschule Fricktal
Der Grosse Rat hat im Herbst 2019 entschieden, dass im Fricktal eine neue Mittelschule gebaut werden soll. Nun muss der Standort festgelegt werden. Der Regierungsrat favorisiert aufgrund der Vorabklärungen, der Bewertung und der Anhörung das Areal Neumatt Ost in der Gemeinde Stein.
In den vorberatenden Kommissionen sprach sich eine Minderheit für das Areal Engerfeld in Rheinfelden aus. In der Grossratsdiskussion wurden folgende Arealvorteile gegeneinander abgewogen: Stein liegt geografisch mitten in der Region, der Bevölkerungsschwerpunkt ist hingegen Rheinfelden. Im Einzugsgebiet von Rheinfelden leben 36500, in Stein nur 11000 Personen.
Diskutiert wurde die Erreichbarkeit zu Fuss, mit dem Velo und dem öffentlichen Verkehr. Es wurde auf mögliche Synergien und eine mögliche Zusammenarbeit mit bestehenden, in der Nähe liegenden Ausbildungsstätten und Sportanlagen hingewiesen, aber auch mit Wirtschaftsunternehmen. Eine Mittelschule gehöre in ein städtisches Regionalzentrum.
Mit 81 zu 48 Stimmen sprach sich der Rat schliesslich für den Standort Stein aus. Ausschlaggebend war sicher auch, dass dieses Areal einfacher bebaubar ist als das Areal in Rheinfelden und wegen der Grösse auch ein Erweiterungspotenzial hat.
Gabi Lauper Richner, SP, Niederlenz
