Post aus Aarau: Von ökologischen Ausgleichsflächen und Rotlicht- und Tempoblitzern

Nach einer vierwöchigen Pause traf sich der Grosse Rat diesen Dienstag zu seiner 67. und 68. Sitzung der Legislaturperiode 2021-2024. In der Zwischenzeit fanden viele Kommissionssitzungen statt.

Früh am Morgen starteten die SVP-Politiker mit ihren Arbeitsgruppen- und Fraktionssitzungen im Buchenhof.

Pünktlich um 10 Uhr läutete der Präsident, Lukas Pfisterer, die Glocke zum Start in die Grossratssitzung. Die Themen Schutz des Klingnauer Stausees und das Polizeigesetz standen auf der Traktandenliste.

zt

Der Kanton plant eine ökologische Aufwertung der 2,57 Hektar grossen landwirtschaftlich genutzten Fläche in der Gemeinde Klingnau.

Das Projekt steht in Zusammenhang mit der Konzessionserneuerung des Flusskraftwerks Klingnau und einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt, verschiedenen Umweltverbänden und der Aarekraftwerk Klingnau AG. Der Entscheid wurde bereits vor fünf Jahren gefällt.

Es geht also nicht um die Frage, ob eine Fruchtfolgefläche in eine Naturschutzzone umgewandelt werden muss; nein, es braucht eine Anpassung des Dekretes über den Schutz des Stausees und seiner Umgebung, damit das Projekt realisiert werden kann.

Darf ein Verschleiss von 2,57 Hektaren produktivem Landwirtschaftsland im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und die einheimische Produktion von Nahrungsmitteln überhaupt angegangen werden?

Eine Wurst von der Kantonalbank

Die Aargauische Kantonalbank offerierte allen Grossratsmitgliedern ein Mittagessen bestehend aus Bratwurst (selbstverständlich auch als Vegi-Variante) mit Risotto, zum Dessert eine Rüeblitorte. Herzlichen Dank.

Nach der Mittagspause diskutiert der Grosse Rat in erster Beratung über das Polizeigesetz. Die vorberatende Kommission wie auch ich begrüssen es, dass die automatischen Fahrverbots-Kameras aus der Vorlage gestrichen werden. Die SVP hat sich immer wieder gegen fixe Rotlicht- und Tempoblitzer ausgesprochen. An erster Stelle steht die Verkehrssicherheit, finanzielle Anreize für Blitzer akzeptiert die SVP nicht. Semistationäre Anlagen sollen in der Hoheit der Gemeinden bleiben – ohne Bewilligung, aber mit einer zeitlichen Beschränkung für das Aufstellen am gleichen Ort.

Der Grosse Rat lehnte eine kantonale Bewilligungspflicht für Blitzer mit 75 zu 59 Stimmen ab. Definitiv ist dieser Entscheid noch nicht, die Gesetzesrevision kommt zu einem späteren Zeitpunkt nochmals ins Parlament.

Der Grosse Rat hiess das Polizeigesetz in erster Lesung mit 73 zu 60 Stimmen gut. SVP und FDP sagen Nein, da die Blitzerbewilligung gestrichen wurde. Ein diskussionsreicher Tag neigte sich dem Ende zu.

Ihnen wünsche ich einen schönen und bussenfreien Sommer.