Volle Traktandenliste
Nach einer straff geführten Fraktionssitzung und lebhaft geführten Diskussionen über die traktandierten Geschäfte begibt sich die Grossratsfraktion ins Grossratsgebäude. Die heutige Traktandenliste ist rappelvoll. Am Anfang stehen die Jahresberichte der AKB, die Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite sowie der Jahresbericht mit Jahresrechnung 2023, also etwas Vergangenheitsbewältigung. Die Jahresrechnung und die Gewinnausschüttung von 117 Mio. Franken der AKB werden vom Parlament genehmigt.
Die Mittagspause verbrachten wir im schönen Schlossgarten. Auf Einladung des Stadtrates werden wir jährlich vor dem Maienzug mit einem feinen Essen verwöhnt. Gut gesinnt war uns dieses Jahr wieder einmal mehr der Wetter-Petrus.
Neues Verkehrssteuergesetz
Beim Verkehrssteuergesetz wird es dann etwas interessanter. Die Neuregelung für die Verkehrssteuer soll moderner und kostenneutraler werden. Statt des Hubraumes sollen neu das Gewicht und die Leistung für die Berechnung der Steuer massgeblich sein. Ebenso werden die Elektrofahrzeuge miteinbezogen.
Pascal Furer hat ausgerechnet, dass Familien mit einem grösseren Auto viel mehr an die Verkehrssteuer bezahlen müssten als ein sportlicher Porschefahrer.
Die SVP weist das Geschäft zurück, weil ihr dieses unfair erscheint und die Familien damit bestraft würden. Der Regierungsrat erklärt, dass dies eine Steuer sei und keine Lenkungsabgabe. Die Rückweisung wird nicht unterstützt und der Rat stimmt dem Gesetz mit 113 gegen 20 Stimmen zu.
Dekret zur Prämienverbilligung
Jedes Jahr bespricht sich der Grosse Rat über die Höhe der Prämienverbilligung. Der Regierungsrat hat eine ausgewogene Vorlage ausgearbeitet. Es wurden im letzten Jahr weniger Prämienverbilligungen bezogen als vorgängig budgetiert wurde. Die SVP unterstützt dieses Dekret, mahnt aber zur Vorsicht im Umgang mit den wiederkehrenden Ausgaben.
Familienzulagengesetz
Aufgrund einer Motion der SP vor 3 Jahren hat der Regierungsrat eine Botschaft erarbeitet und empfiehlt darin eine Erhöhung der Mindestansätze für Familien- und Ausbildungszulagen. Von heute 200 und 250 Franken soll neu auf 210 und 260 Franken erhöht werden. Auf den ersten Blick ist dies nicht viel. Für die Arbeitgeber im Kanton würde das aber eine Mehrbelastung von 15 Mio. Franken bedeuten. Ich votierte gegen eine Erhöhung, da der Grosse Rat bereits höhere Steuerabzüge für Kinder und Jugendliche beschlossen hat. Hitzige und endlose Diskussionen wie auf einem Basar! Die SVP hat sich zusammen mit der FDP für eine wirtschaftsfreundliche Variante ausgesprochen und eine Erhöhung von 10 Franken gefordert. Leider obsiegte der Antrag der Mitte knapp mit 68 gegen 64 Stimmen für eine Erhöhung von 25 Franken.
