Trotz knappen Finanzen sollen Menschen nicht auf der Strecke bleiben

In der Bildung, in Umweltthemen und im Sozialbereich galt es, in der ersten Beratung nach den Herbstferien Weichen zu stellen. Die wichtigsten Traktanden waren das Stipendiengesetz, die Platzierung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) in Pflegefamilien und die Sozialhilfekosten in den Gemeinden. Die finanzielle Situation des Kantons drückte die Stimmung.

Volksabstimmung zu Stipendien

Stipendien zur Förderung von Chancengleichheit hatten im Grossen Rat einen schweren Stand. Studierende auf Stufe Universität, Fachhochschule und so weiter, welche Beiträge an die Ausbildung beantragen, müssen künftig einen Drittel der Stipendien als Darlehen beziehen und dem Kanton zurückerstatten. Über dieses sogenannte Splitting wird das Volk abstimmen können, da das Behördenreferendum zustande kam. Der Grosse Rat sprach sich schliesslich einzig für zinslose Darlehen aus.

Die zahlreichen Interpellationen und Motionen im Departement Gesundheit und Soziales zeigen, dass die wachsenden Gesundheitskosten und damit die steigenden Krankenkassenprämien und die steigenden Sozialhilfekosten Sorgen bereiten.

Kinder kontra Kosten

Bei der Unterbringung von unbeglei-teten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) in Pflegefamilien waren die Meinungen geteilt. Eine Ratsseite betonte die Kosten, die andere die Kinder. Sehr knapp, mit 69 zu 64, wurde schliesslich mit Unterstützung der CVP ein Postulat überwiesen, welches die Unterbringung von UMAs in Pflegefamilien wieder vermehrt zulässt. Das Wohl von Kindern wurde höher gewichtet als Sparanstrengungen.

Sozialhilfe als Auffangnetz

Ein tiefes Unbehagen zeigte sich bei der Betrachtung des Kostenwachstums in der Sozialhilfe. Gesellschaftliche Entwicklungen, zum Beispiel die Zunahme von Ehescheidungen oder Einelternfamilien, stellen ein Armutsrisiko dar, und der Strukturwandel der Wirtschaft erschwert die Situation für schlecht ausgebildete Personen oder über 50-Jährige. Die Sozialhilfe ist dann das letzte Auffangnetz.

Die Motion, bei Flüchtlingen die Sozialhilfe zu kürzen, löste heftige Diskussionen aus. Eine grundlegende Neuausrichtung der Sozialhilfe mit stark abgestuften Beiträgen würde nämlich für die gesamte Bevölkerung gelten. Leider wurde mit der grossmehrheitlichen Überweisung des Postulats vergessen, dass das Existenzminimum für alle Personen gleich ist. Die Frage bleibt, ob die Sozialhilfe für Asylsuchende das richtige System ist.

Schwieriger Spagat beim Budget

In der kommenden Budgetdebatte darf man gespannt sein, wie der Spagat zwischen notwendigen Sparanstrengungen und der Auftragserfüllung gelöst wird. Jedenfalls ist die Sanierung der Kantonsfinanzen eine Herkulesaufgabe. Zu hoffen bleibt, dass dabei die Menschen nicht auf der Strecke bleiben.

Sabine Sutter-Suter, CVP, Lenzburg