Strengere Vorgaben nötig, um die Energieziele zu erreichen

Der Grosse Rat traf sich diese Woche ausserordentlicherweise bereits um 8.30 Uhr zu einer 135-minütigen Sitzung. Grund für die unübliche Sitzungszeit waren die Fraktionsausflüge, die am Nachmittag auf dem Programm standen.

Nachdem bereits letzte Woche Fraktionserklärungen zur Klimapolitik verlesen wurden, gab es auch diese Woche zwei Fraktionserklärungen hierzu. In der Klimapolitik kommt dem Kanton insbesondere im Gebäudebereich eine wichtige Rolle zu, da gemäss Bundesverfassung primär die Kantone für «Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen», zuständig sind. Es ist erfreulich, dass nun die regierungsrätliche Botschaft zur Revision des kantonalen Energiegesetzes endlich vorliegt und der Prozess zur gesetzlichen Verankerung zeitgemässerer Anforderungen im Gebäudebereich weitergehen kann. Auch wenn die in der Vorlage des Regierungsrates vorgeschlagenen Anpassungen zwar in die richtige Richtung gehen, sind sie allerdings leider nur zaghaft.

Die Grünen sind überzeugt, dass in vielen Punkten strengere Vorgaben nötig sein werden, um die Ziele zu erreichen, die in der Aargauer Energiestrategie energieAargau gesteckt und die in Paris unterzeichnet wurden. Insbesondere beim Ersatz des Wärmeerzeugers für Heizung und Warmwasser ist der weiterhin erlaubte Anteil von 90 Prozent nicht erneuerbarer Energie viel zu hoch.

So wird in der Botschaft des Regierungsrates zwar darauf hingewiesen, dass etwa zwei Drittel des Kohlendioxid-Ausstosses des Aargauer Gebäudebestandes auf Gebäude zurückzuführen sind, die im Jahr 1980 oder früher erstellt worden sind. Trotzdem wurde der von den Grünen in der Vernehmlassung eingebrachte Vorschlag, das kantonale Förderprogramm für die energetische Sanierung und Optimierung von bestehenden Bauten deutlich aufzustocken, im Gesetzesentwurf des Regierungsrates nicht berücksichtigt. Da auch ein entsprechender Antrag im Rahmen der letztjährigen Budgetdebatte im Grossen Rat keine Mehrheit gefunden hatte, wurde Mitte April, unter anderem mit Partnern aus dem Gewerbe, die kantonale Initiative «Klimaschutz braucht Initiative» (www.aargauische-klimaschutzinitiative.ch) lanciert, für die zurzeit Unterschriften gesammelt werden.

Die Initiative verlangt unter anderem, dass der Kanton mittels Gebäudeprogrammen die Voraussetzungen schafft, dass «alle Gebäude die jeweils geltenden energiegesetzlichen Anforderungen erfüllen. Mit Förderprogrammen sind jährlich an mindestens 3 Prozent der bestehenden Bauten und Anlagen, vorab mit Baujahr älter als 2000, die energetischen Sanierungen finanziell so zu unterstützen, dass bis 2050 alle bezweckten Sanierungen durchgeführt sind».

Maurus Kaufmann, Grüne, Seon