Stimmung im Saal heizte sich rascher auf als die Temperaturen

Zu Beginn der Grossratsdebatte wurden Rücktritte verlesen und der Ratsweibel in die Pension verabschiedet. Dann ging es erstmals zur Sache, dies noch mit grosser Einigkeit. Ein Antrag auf Dringlichkeit der Gesundheitskommission wurde mit 126:1 beschlossen. Die Motion fordert eine neue gesundheitspolitische Gesamtplanung, da die aktuelle noch aus dem Jahr 2010 stammt. Der Nachholbedarf ist gross.

Nach der unbestrittenen Genehmigung des Jahresberichts der Aargauischen Gebäudeversicherung heizte sich die Stimmung im Saal rascher auf als die Temperaturen. Das Dekret zur Prämienverbilligung wurde sehr kontrovers diskutiert. Unbestritten war, dass das Thema komplex und die grosse Menge Zahlenmaterial schwierig zu beurteilen ist. Für den Vorschlag der Regierung war das Bundesgerichtsurteil Taktgeber, so habe er den Auftrag des Parlamentes verstanden, weitere sozialpolitische Ziele seien nicht verlangt worden. Die rechte Ratshälfte erachtete das Prozessrisiko auch bei einer kleineren Korrektur als gering, was die linke Ratshälfte als kleinkrämerisch verurteilte. Von dieser Seite gab es einen gemässigten und einen massiven Vorschlag zur weiteren Anhebung der Summe. Nach weiteren Seitenhieben und kontroverser Diskussion obsiegte zum Schluss doch der Antrag der Regierung.

Von den Vorstössen, die noch bis zum Mittagessen bearbeitet wurden, möchte ich nur die eine Interpellation erwähnen. Es wurden überparteilich Fragen gestellt zum Schutz der Jugendlichen vor nikotinhaltigen E-Zigaretten und E-Pens. Diese Interpellation wurde von 93 Ratsmitgliedern unterschrieben. Da die Antwort der Regierung nur teilweise zufriedenstellend war, haben die gleichen Grossräte (die Schreiberin eingeschlossen) vor drei Wochen klare Forderungen zum Jugendschutz eingereicht.

Im Anschluss durften die Grossräte im schönen Schlossgarten Aarau ein von der Stadt offeriertes Mittagessen geniessen.

Lebhafte Steuergesetzdiskussion

Nach dem Mittag genehmigten die Grossräte den Jahresbericht der Aargauischen Kantonalbank. Diese musste lediglich ein paar Seitenhiebe einstecken für die männliche Dominanz in Geschäftsleitung und Verwaltungsrat, hier gibt es klar Optimierungspotenzial. Die Teilrevision des Steuergesetzes wurde im Anschluss lebhaft diskutiert und der Regierungsrat nahm einige Prüfungsaufträge entgegen, damit in der zweiten Lesung definitiv betreffend Grundpfandrecht und Abzug von Krankenkassenprämien entschieden werden kann.

Den Abschluss bildeten dann wiederum diverse Vorstösse und exakt um 17.02 Uhr war die ganze Traktandenliste abgearbeitet und die Grossräte wünschten sich allseits, was ich nun Ihnen wünsche: «Einen schönen Sommer!»

Maya Bally, BDP, Hendschiken