Schnellzüge im Seetal und erstes Fazit über Leistungsabbau

Als Grossräte dürfen wir unter anderem diverse Gremien wählen. Bei den Wahlen des Erziehungsrats wurde Werner Zeller leider nicht wiedergewählt, wodurch unsere Region einen Vertreter verliert. Ob die Region dabei eine Rolle spielte, kann ich nicht beurteilen. Mit Alexander Fend, Edgar Kohler und Franziska Walti sind wir da allerdings immer noch sehr gut vertreten.

Einige EVP-Vorstösse

Ohne Antrag auf Ablehnung wurde ein Postulat unserer Fraktion EVP-BDP überwiesen, das den Regierungsrat einlädt, ein Massnahmenpaket zu erarbeiten, damit Fälle von Menschenhandel im Kanton Aargau aufgedeckt werden können. Gemäss Erklärung der Regierung sei die häufigste Form die sexuelle Ausbeutung. Bei den Opfern handle es sich überwiegend um Frauen, welche durch falsche Versprechen auf eine Arbeitsstelle oder Ausbildung in die Prostitution gelockt würden. Sie seien oft ausländischer Herkunft und aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation und sprachlicher Barrieren isoliert. Zudem würden sie regelmässig psychisch und physisch unter Druck gesetzt. Schliesslich befürchteten sie Sanktionen durch die Behörden, weil sie sich teilweise illegal in der Schweiz aufhalten oder illegal einer Beschäftigung nachgehen. Fälle von Menschenhandel könnten deshalb nur selten aufgrund von Anzeigen der Opfer selber aufgedeckt werden.

Uriel Seibert hat einen Vorstoss eingereicht, in dem er kürzere Reisezeiten auf den Bahnstrecken im Wynental und im Seetal prüfen lassen möchte. Damit könnte die direkte Reise von Lenzburg nach Luzern wieder schneller sein als der Umweg via Rotkreuz.

Von 2015 bis 2018 beschloss der Grosse Rat auf Vorlage des Regierungsrats rund 360 Sanierungsmassnahmen. Wir wollten wissen, ob die umgesetzten Massnahmen tatsächlich gewirkt haben, ob es also Einsparungen gegeben hat. Bei mehr als 60 Prozent konnte gemäss dem Regierungsrat die Entlastungswirkung wie geplant erreicht werden, bei vier Massnahmen konnte sie nicht erreicht werden, bei knapp 6 Prozent ist die Wirkung nicht quantifizierbar und der Rest ist noch offen.

Sonstiges aus dem Ratsbetrieb

Ein behandeltes Geschäft war bereits im Juni traktandiert, wurde aber dreimal verschoben, weil der Motionär jedes Mal abwesend war.

Man merkt auch, dass bereits der Wahlkampf der nationalen Wahlen läuft: Die «Standesinitiative gegen eine Änderung der Vergütungen von Arbeitslosengeldern für Grenzgänger» mag inhaltlich berechtigt sein. Die EU hat die neuen Regelungen aber noch gar nicht beschlossen und danach käme es vors Schweizer Parlament. Als Grossrat haben wir da also nichts zu sagen. Das entlarvt diesen Vorstoss als reine Propaganda. Seltsamerweise war das Fernsehen hier das einzige Mal im Saal.

Christian Minder, EVP, Lenzburg