Post aus Aarau: Rechnung 2022 und Prämienverbilligung 2024

Zu Beginn der Sitzung nahm der Grosse Rat Kenntnis von 512 Einbürgerungen, davon 27 Personen aus unserem Bezirk. Als Nächstes wurden ein Nachtragskredit, ein Zusatz- und fünf Verpflichtungskredite einstimmig genehmigt. Zwei Kredite betreffen Projekte im Bezirk Lenzburg.

Für die Bünzrevitalisierung in den Gemeinden Dottikon und Hendschiken wurden 2,4 Millionen Franken gesprochen. Damit können ökologische Aufwertungen auf einer Länge von 1,2 Kilometern realisiert werden, was das Gebiet auch für die Naherholung attraktiver macht. Den Grossteil der Kosten übernimmt der Bund. Die beiden Gemeinden haben ihren Anteil bereits genehmigt. Beim Kanton verbleiben 335300 Franken.

Beim zweiten Kredit ging es um den Beitrag von 2,6 Mio. aus der Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur für die Verkehrsmanagement-Massnahmen in der Region Lenzburg. Mit dem Verkehrsmanagement wird die Leistungsfähigkeit des Strassennetzes optimiert und die Fahrplanstabilität der öffentlichen Busse verbessert. Die Gemeinden und der Gemeindeverband Lebensraum Lenzburg-Seetal wurden bei der Projektierung und der bereits angelaufenen Umsetzung einbezogen.

Anschliessend äusserten sich die Parteien zu Jahresbericht und Rechnung 2022. Die Detailberatung erfolgte vorgängig in den einzelnen Kommissionen, wo die zuständigen Regierungsräte und Abteilungsleitungen informierten. Dies gab Gelegenheit, sich auszutauschen und weitere Fragen zu stellen. Die Rechnung 2022 schliesst, trotz Covid und KSA-Beitrag, dank Ausschüttung der Nationalbank mit einem Überschuss von 116 Millionen Franken ab. Der Betrag wird der Ausgleichsreserve zugewiesen. Mit der Ausgleichsreserve können konjunkturelle Schwankungen abgefedert werden. Sie darf aber aus Sicht der SP nicht dazu dienen, Mindereinnahmen aufgrund der vorgenommenen Steuersenkungen aufzufangen.

Nach der Mittagspause stand die Festlegung des Kantonsbeitrages für die Prämienverbilligung 2024 an. Die Krankenkassenkosten wachsen von Jahr zu Jahr. Die stark steigenden Lebenshaltungs- und Wohnkosten belasten die Haushaltsbudgets zusätzlich. Darunter leidet zunehmend auch der Mittelstand.

Die Höhe der Prämienverbilligung ist ein zentrales Anliegen der SP. Mit der von der SP lancierten Prämien-Entlastungs-Initiative sollen die Krankenkassenkosten auf maximal 10 Prozent des Einkommens begrenzt werden. Die Initiative wird zurzeit in Bundesbern beraten.

Aber zurück zur Diskussion im Grossen Rat: Sozialpolitik gegen Finanzpolitik. Je nach Partei ist die Gewichtung anders und es gingen verschiedene Anträge ein: 146 Mio. (GLP) statt wie vom Regierungsrat vorgeschlagen 139,3 Mio. Die SP zog ihren Antrag, für die Prämienverbilligung den gleichen Betrag wie 2023, also 156 Mio., einzusetzen, zu Gunsten des GLP-Antrages zurück. In der Abstimmung obsiegte der Antrag der GLP knapp mit 68:61 Stimmen. 25 Prozent der Bevölkerung benötigen diese Entlastung.