Quote statt Kompetenz

Der Grosse Rat tagte am Dienstag nur am Nachmittag. Der Morgen war für die Fraktionssitzungen reserviert. An den Fraktionssitzungen werden jeweils die Traktanden der kommenden Sitzung besprochen und beraten, zum Teil auch sehr kontrovers. An der Fraktionssitzung vom vergangenen Dienstag richtete sich der Schwerpunkt der Beratungen auf den Aufgaben- und Finanzplan (AFP), denn in den kommenden Grossratssitzungen steht das Budget 2018 auf der Traktandenliste.

In diesen Sitzungen wird das Parlament über Sanierungsmassnahmen beraten und debattieren, wie der Finanzhaushalt des Kantons in den nächsten Jahren aussehen soll.

Nach dem Mittagessen, pünktlich um 14 Uhr, eröffnete der Grossratspräsident Benjamin Giezendanner die 19. Grossratssitzung mit der «präsidialen» Glocke.

Auf der Besuchertribüne des Grossen Rats hatte bereits eine stattliche Zahl von Schülerinnen und Schülern Platz genommen, welche die Grossratsdebatte live miterleben wollte.

Schulklassen, aber auch andere interessierte Gäste besuchen die Grossratssitzungen regelmässig und sind immer herzlich willkommen. Das Schöne in unserer Demokratie ist ja, dass die parlamentarischen Debatten immer öffentlich sind.

SVP bot Auswahl

Beim ersten Traktandum wurden ein Mitglied der Justizleitung sowie ein Ersatzmitglied der Justizleitung in die Pflicht genommen.

Für die Ergänzungswahl eines Mitgliedes in den Bankrat der Aargauischen Kantonalbank (AKB) gab es dank der SVP eine Kandidatenauswahl. Der Regierungsrat vermochte die Stelle bewusst nicht öffentlich ausschreiben. Der SVP-Fraktion war es jedoch wichtig, dass die Stelle öffentlich ausgeschrieben wird, was sie auch tat. Sie hat dem Parlament einen bestens qualifizierten Sprengkandidaten zur Wahl vorgeschlagen. Denn für die SVP ist nicht die Frauenquote das entscheidende Kriterium, sondern die richtigen Kompetenzen der zu wählenden Personen für dieses Amt. Das Kantonsparlament hat mit 71 zu 57 Stimmen die offizielle Kandidatin, Frau Prof. Dr. Andréa Belliger, in den Bankrat der AKB gewählt, das heisst Quote vor Kompetenz.

Der Veräusserung der kantonseigenen Liegenschaft «Wohn- und Beschäftigungsheim Sternbild» in Windisch an die Psychiatrischen Dienste Aargau AG zu einem Preis von 9728164 Franken wurde kommentarlos zugestimmt.

Ich freue mich auf die künftigen Grossratssitzungen, bei welchen über den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) beziehungsweise über das Budget 2018 debattiert wird. Es wird sich zeigen, wie der Grosse Rat die Verantwortung der Kantonsfinanzen wahrnehmen wird. Sicher ist bereits heute, dass es sachliche, aber auch hitzige Auseinandersetzungen geben wird.

Rolf Jäggi, SVP, Egliswil