Post aus Spreitenbach: Zum dritten Mal in der Umweltarena

Die Grossratsdebatte aus Sicht von Maya Bally, Hendschiken.  

Auch diese Woche tagte der Grosse Rat in der Umweltarena in Spreitenbach. Beim dritten Mal war schon alles vertraut, auch die eher kühlen Temperaturen im Innern. Nur konnten wir uns dieses Mal über Mittag draussen an der Sonne aufwärmen und zugleich das erhaltene Lunchpaket geniessen. 

Applaus für die AKB

Für den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2019 der Aargauischen  Kantonalbank (AKB) gab es von allen Seiten Lob und Dank. Der zweithöchste Gewinn in der Geschichte erfreut auch den Kanton, fliesst doch dadurch viel Geld in die Kasse. 

Beim Massnahmenpaket für Wirtschaft und Kultur aufgrund der Covid-19-Auswirkungen gab es dann mehr zu diskutieren. Nicht dass eine Partei die Hilfe in Frage gestellt hätte, aber um die Höhe des Kredites wurde gerungen, da bisher von der Wirtschaft noch sehr wenig davon in Anspruch genommen wurde. 

Die grosse Mehrheit blieb aber bei der vorgeschlagenen Reduktion des Gesamtvolumens auf 150 Millionen Franken, auch wenn nach heutigem Stand davon ausgegangen werden kann, dass dieses nicht ausgeschöpft werden wird. Doch die meisten Anwesenden wollten sich nicht aufs Glatteis wagen, da tatsächlich noch nicht klar ist, wie viele Unternehmungen noch Hilfeleistungen benötigen werden. Auswirkungen der Coronakrise können je nach Branche mit Verzögerung eintreten und man wollte für Härtefälle vorbereitet sein. 

Zudem wurde es als negatives Zeichen nach aussen angesehen, das mögliche Kreditvolumen zu stark zu kürzen. Das vorgeschlagene Paket für die Kultur wurde diskussionslos beschlossen.

Unbestrittene Geschäfte 

Absolut unbestritten war der prüfungsfreie Übertritt in die Berufsmaturität II (BMII), der es Absolventinnen einer Berufsausbildung mit einem Schnitt von 5,0 beziehungsweise 4,7 erlaubt, einen BMII-Lehrgang ohne Aufnahmeprüfung zu absolvieren. 

Ebenso unbestritten war das neue Brandschutzgesetz, mit welchem das Kaminfeger-Monopol abgeschafft wird.

Spagat Bedarf–Finanzen

Das Dekret zur Prämienverbilligung gab dann (wie üblich) mehr Anlass zur Diskussion. Bei diesem sehr komplexen Thema schlug der Regierungsrat eine Erhöhung des Kantonsbeitrags um rund 7,5 Millionen Franken vor, um die notwendigen Anpassungen vornehmen zu können. 

Der rechten Ratsseite ging dies zu weit, die linke Ratshälfte forderte massiv mehr. Dem Vorwurf, der Kanton Aargau bilde im kantonalen Vergleich das Schlusslicht, standen Argumente entgegen, dass wir uns im guten Mittelfeld bewegen. 

Bei der Abstimmung obsiegte der Vorschlag der Regierung, weder die eine noch die andere abweichende Forderung hatte Chancen.

Noch eine Sitzung vor der Pause

Zum Abschluss wurde noch auf das Spitalgesetz in zweiter Lesung eingetreten. Die Detailberatung erfolgt dann am 30. Juni, dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause. 

Maya Bally, CVP, Hendschiken