post aus aarau

Nach den Herbstferien begrüsst uns Grossratspräsident Markus Gabriel, SVP, pünktlich zur heutigen Tagung.

Zum ersten Mal steht die kürzlich eingebaute Abstimmungsanlage im Einsatz. Gleich zu Beginn der Sitzung wird diese mit einer Scherzfrage getestet: «Essen Sie gerne scharf?» Die Anlage funktioniert, es kann losgehen mit «scharfen» politischen Diskussionen. Die heutige Agenda umfasst 31 Traktanden.

Schon bald wird es im Ratssaal etwas emotional

Es geht um die aargauische Volksinitiative «Blitzerabzocke stoppen». Die Initiative «Blitzerabzocke stoppen» ist mit 3092 beglaubigten Unterschriften zustande gekommen. Nötig sind für eine Volksinitiative im Aargau 3000 Signaturen. Die Initiative fordert eine Bewilligungspflicht für stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen. Hintergrund ist der stationäre Blitzer an der Gstühl-Kreuzung in Baden. Seit seiner Inbetriebnahme im Sommer 2020 soll er bereits gut 5,8 Millionen Franken an Bussgeldern eingebracht haben. Zudem soll es künftig eine zeitliche Beschränkung von 72 Stunden beim Einsatz von semistationären Blechpolizisten geben, dies, damit die Bewilligungspflicht für stationäre Anlagen nicht umgangen werden kann. Auf Letztere müsse mit einem Schild hingewiesen werden. Mein Hauptargument für die Initiative: «Blitzer sollen der Sicherheit und nicht dem Füllen der Staatskasse dienen». Auch der Regierungsrat unterstützt die Forderungen der Initiative und empfiehlt, die Initiative anzunehmen. Nach hitzigen und einigen scharfzüngigen Voten wird die Initiative dem Volk mit 72 Ja zu 65 Nein zur Annahme empfohlen. Geplant ist, die Volksabstimmung im Frühling 2026 durchzuführen. Nach heftig und intensiv geführten Diskussionen, welche mit Anstand und Respekt geführt wurden, schliesst der Grossratsvizepräsident 1, Urs Plüss, EVP, die Sitzung um 17 Uhr bei Traktandum 24. Für die Zukunft wünsche ich Ihnen eine sichere und bussenfreie Zeit.