post aus aarau

Der Grosse Rat traf sich zur zweiten Sitzung nach den Sommerferien. Die Festsetzung «Abfallkraftwerk erzo» in Oftringen im Richtplan war unbestritten. Beim Programm «Natur 2030, 2. Etappe» hätte sich meine Fraktion einen tieferen Kredit als die brutto 18 Millionen (abzüglich 4,5 Millionen Bundesbeiträge) vorstellen können … Naturschutz ist wichtig, doch übertreiben wir es vor allem auch mit der diesbezüglichen Bürokratie, welche einen grossen Teil der Gelder verschlingt.

Danach stand der Sitzungstag ganz im Zeichen der Bildung. Zum Ärger der Ratslinken überwiesen FDP und SVP dem Regierungsrat Vorstösse zur dringend notwendigen Korrektur bei der gescheiterten integrativen Schule. Es geht endlich wieder in die richtige Richtung! Die unterlegene Ratslinke aus SP, Grünen, Grünliberalen, EVP und Mitte bekundet immer noch Mühe damit, zu akzeptieren, dass die Bevölkerung vor einem Jahr einen Richtungswechsel gewählt hat.

Das in die Jahre gekommene Schulgesetz wurde einer Totalrevision unterzogen und bei dieser Gelegenheit in zwei Teile aufgeteilt. Es wurden ein Volksschul- und ein Mittelschulgesetz geschaffen, welche im Wesentlichen die alten Gesetzesgrundlagen übernehmen … und die Anzahl Paragrafen um zirka 20 Prozent erhöht ... Gestritten wurde mehr um Details denn um Grundsätzliches. Zum Beispiel, ob der Steuerzahler Dolmetscherdienste für die Eltern bezahlen muss (leider ja …) oder ob unentschuldigte und entschuldigte Absenzen in den Zeugnissen eingetragen werden sollen. Wie man auf die Idee kommen kann, dass unentschuldigte Absenzen auf der Oberstufe nicht ausgewiesen werden müssten, kann sich der Antragsteller wohl selber auch nicht ganz erklären … Der Antrag wurde abgelehnt. Die Diskussionen bei diversen Punkten zogen sich in die Länge, womit das Geschäft nicht zu Ende beraten werden konnte.

Zusätzlich wurden natürlich diverse Vorstösse eingereicht. Die SVP-Fraktion reichte vier Motionen ein zur Vereinfachung bei Baubewilligungen. So soll es künftig zum Beispiel möglich sein, dass Dachflächenfenster bewilligungsfrei eingebaut oder ersetzt werden können. Ob der Regierungsrat und die Mehrheit des Parlamentes hier entsprechend Bürokratie abbauen wollen, wird sich zeigen. Erfreut darf ich feststellen, dass die Fraktionen FDP und SVP sehr gut zusammenarbeiten in wichtigen Punkten und die vom Volk gewollte Kurskorrektur umsetzen