Positives Rechnungsergebnis täuscht über strukturelles Defizit

Der Grosse Rat tagte am Dienstag wegen mangelnder Geschäfte nur am Nachmittag. Der Morgen war für die Fraktionssitzungen reserviert. An den Sitzungen werden jeweils die Traktanden der kommenden Grossratssitzungen besprochen und beraten, zum Teil auch sehr kontrovers. An der Fraktionssitzung vom vergangenen Dienstag richtete sich der Schwerpunkt der Beratungen des Jahresberichts 2017 sowie der Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 2017.

Der vordergründig erfreuliche Rechnungsabschluss von knapp 120 Millionen Franken kam insbesondere wegen ausserordentlicher Einnahmen zustande. Dieser täuscht über die andauernde Misere hinweg. Die diversen Programme der vergangenen Jahre, welche die Staatsausgaben hätten senken sollen, zeigen eine nur sehr kleine Wirkung.

Demgegenüber liegen die Steuereinnahmen sowohl bei natürlichen wie juristischen Personen markant über dem Jahr 2016. Der Zuwachs der gesamten Steuereinnahmen fällt mit 6,4 Prozent, beziehungsweise ohne Sondereffekte 4 Prozent, wesentlich stärker aus als das Brutto-Inland-Produkt-Wachstum, die Teuerung und das Bevölkerungswachstum. Der Kanton Aargau hat also definitiv kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.

Vor diesem Hintergrund verstehe ich auch die vorgesehene massive Verschlechterung der für den Kanton sehr wichtigen Familienunternehmen mit der Umsetzung der Steuervorlage 2017 und der damit angedrohten Erhöhung der privilegierten Dividendenbesteuerung auf 60 oder gar 70 Prozent ganz und gar nicht. Der Gesamtaufwand ist wiederum um 1,8 Prozent angestiegen.

Natürlich spielen da auch Sondereffekte wie die Einlage in die Ausgleichsreserve eine Rolle. Der sogenannte «Bereinigte Aufwand» hingegen – der um 1,3 Prozent sinkt – ist keine sinnvolle Grösse, da er relevante Aufwände wie Wertberichtigungen ausblendet und generell schwer nachvollziehbar ist. Von den sogenannten «modulen Reformvorhaben» erwartet die SVP nicht viel. Viel mehr müsste die Regierung endlich konkrete Entschlackungsmassnahmen umsetzen. Auf nur Wünschbares muss gänzlich verzichtet werden.

Auf die künftigen Grossratssitzungen freue ich mich. Denn nach den Sommerferien beginnt bereits wieder die Diskussion über den Aufgaben- und Finanzplan beziehungsweise über das Budget 2019. Es wird sich zeigen, wie der Grosse Rat die Verantwortung der Kantonsfinanzen zukünftig wahrnehmen wird. Sicher ist bereits heute, dass es sachliche, aber auch hitzige Auseinandersetzungen geben wird.

Im Anschluss an die Grossratssitzung traf sich die SVP-Fraktion, mit Begleitung, bei sommerlichem Wetter zum Sommerhöck beim Werkplatz der Hochuli AG in Kölliken unter dem Patronat des Verbandes der Kies- und Betonproduzenten Aargau.

Rolf Jäggi, Grossrat SVP, Egliswil