Planloses «Löcherstopfen» beim Budget des Kantons Aargau

Das Budget 2018 des Kantons Aargau soll jetzt gerettet werden, indem mit einem einmaligen Ertrag aus dem Kraftwerk Klingnau kurzfristig versucht wird, die Löcher zu stop-fen. Zudem sollen in den nächsten vier Jahren keine Schulden zurückbezahlt werden, um Zeit zu gewinnen.

Vorgestern Dienstag traf sich der Grosse Rat ein letztes Mal vor den Sommerferien. Die in Schieflage geratenen Finanzen und die vom Regierungsrat zu deren Sanierung vorgeschlagenen Massnahmen gaben viel zu reden und Anlass zu Kritik.

Statt sauber zu analysieren, die finanzpolitischen Tatsachen zu akzeptieren und entsprechende Schlüsse zu ziehen, hat die Regierung weitergewurstelt. Entsprechend kritisch waren die meisten Parteien, obwohl sie schlussendlich widerwillig der Regierung in den wichtigsten Punkten folgten.

Jetzt muss die Regierung aber zeigen, dass sie den Weg aus der Sackgasse auch wirklich einschlagen wird. Denn längerfristig sind wir Grünen nicht bereit, die Schulden einfach kommenden Generationen zu überlassen und weiterhin Abbau in den Bereichen Bildung, Umwelt, Energie, Sicherheit und Kultur hinzunehmen.

Verkehrspolitik in der Sackgasse

Wie in der Finanzpolitik hat der Grosse Rat auch in der Verkehrspolitik keine zukunftsweisenden Pflöcke eingeschlagen. Mit OASE – damit ist keine Oase der Erholung, sondern die Ostaargauer Strassenentwicklung gemeint – hat der Grosse Rat ein Konzept abgesegnet, das einseitig auf das Auto ausgerichtet ist.

Diese Strategie verfolgen wir schon seit Jahrzehnten, und ebenso alt sind die Rezepte, die hier in Betracht gezogen wurden. Mit dem Resultat: Wo Strassen gesät werden, erntet man (mehr) Verkehr. Für ein nachhaltiges Mobilitätskonzept bräuchten wir aber Planungsinstrumente, die konsequent den Fuss- und Radverkehr fördern. Das ist heute nicht gelungen, denn eine Mehrheit hat sich hinter die Zubetonierung des Ostaargaus gestellt und diese als Zwischenergebnis in den kantonalen Richtplan aufgenommen.

Die Erfahrung zeigt, dass die Umsetzung dieses Projekts nur noch eine Frage der Zeit sein wird, wenn der lokale Widerstand nicht noch kräftig wächst.

Zum Glück haben wir eine Staatsbank

Viel Freude herrschte über sagenhafte 99 Millionen von der Aargauischen Kantonalbank (AKB). Unsere Aargauer Staatsbank ist ein echter Lichtblick in diesen finanzpolitisch schweren Zeiten. Sie schüttet ihre tollen Gewinne weiterhin an den Kanton aus statt in private Portemonnaies.

So war man sich von Links bis Rechts einig, dass wir der AKB überaus dankbar sein müssen und es auch sind. Auch diese lösen das Finanzproblem des Aargaus nicht, sind aber in den leeren Kassen sehr willkommen.

Irène Kälin, Grüne, Lenzburg