«Nachhaltige Bildungspolitik sieht anders aus»
post aus aarau Die Grossratsdebatte aus Sicht von Sabine Sutter-Suter, Die Mitte, Lenzburg
Wie weit soll der Aargau ein Wirtschaftsstandort sein und entsprechend gefördert werden?
Soll in der Schule Qualität verpflichtend sein? Diese und weitere gewichtige Fragen beantwortete der Grosse Rat am zweiten Sitzungstag im Jahr 2026.
Überprüfung der Ausschaffungspraxis
Der Grosse Rat erklärte die Überprüfung der Ausschaffungspraxis als erheblich, was Harry Lütolf, Mitte, in seinem Vorstoss gefordert hatte. Nun muss das kantonale Amt für Migration und Integration überprüfen und einen Bericht vorlegen, ab wann kriminelle Ausländerinnen und Ausländer die Aufenthaltsbewilligung verlieren.
Stärkung des Wirtschaftsstandorts
Das Wachstum der Wirtschaftsleistung im Aargau ist im Verhältnis zum Bevölkerungswachstum weit unterdurchschnittlich. Der Beitritt zur «Greater Zurich Area» schafft internationale Sichtbarkeit, fördert Innovation und Vernetzung mit einer der stärksten Wirtschaftsregionen Europas. Diese Standortförderung kommt Potenzialräumen zugute, also Gemeinden mit hohem wirtschaftlichem Potenzial. Der Antrag der vorberatenden Kommission lautet auf eine Beitrittsperiode von vier statt sechs Jahren und eine Kürzung des Kredits auf 5,5 Millionen Franken. Der Grosse Rat stimmt diesem und den weiteren vier Anträgen zu. Gelingt die Standortförderung, ist Wirtschaftswachstum nachhaltig und mehr Aargauer arbeiten künftig im eigenen Kanton.
Finanzausgleich zwischen den Gemeinden
Der heutige Finanzausgleich zwischen den Aargauer Gemeinden geniesst eine hohe Akzeptanz. Der erste Wirkungsbericht seit Inkrafttreten bestätigt eine gute Wirkung, zeigt jedoch Optimierungsbedarf. Im neuen Finanzausgleichsgesetz sollen beim Soziallastenausgleich, beim räumlich-strukturellen Lastenausgleich und idealerweise bei einem allfälligen neuen Pflegelastenausgleich Verbesserungen erreicht werden. In der ersten Beratung des neuen Gesetzes zeigten sich Spannungen zwischen Zahler- und Empfängergemeinden aufgrund der Berechnungsmethodik und Gewichtung, beispielsweise dem neuen Indikator «Strassenlänge pro Kopf» anstelle der bisherigen Siedlungsfläche. In der zweiten Beratung kommt das Dekret mit dem Grundbetrag vor den Rat. Die Konfliktlinien werden sich in den Detailfragen verstärkt zeigen.
Aargauische Volksinitiative «Bildungsqualität sichern – JETZT!»
Die Volksinitiative «Bildungsqualität sichern – JETZT!» will die Bildungsqualität als Auftrag und Ziel in der Kantonsverfassung verankern. Die inhaltlichen Forderungen nach einer hohen Unterrichtsqualität, genügend qualifiziertem schulischem Fachpersonal und administrativer Entlastung sind unbestritten, die Umsetzung hingegen nicht. Die Bildungsqualität ist geschwächt. Die Kürzungen in der Budgetdebatte zeigen die Schwächung eindrücklich. Nachhaltige Bildungspolitik sieht anders aus!
