Lob für Dialogprozess zu Materialabbauzone in Auenstein und Veltheim

Der Grosse Rat tagte vorgestern Dienstag mangels genügender Geschäfte nur am Morgen. Am meisten zu diskutieren gab die Anpassung des Richtplans der Materialabbauzone in Auenstein und Veltheim. Die Jura Cement Fabriken (JCF) verzichten auf neue Abbaugebiete, beantragen jedoch eine Erweiterung des bestehenden Steinbruchs, um die Zementproduktion am Standort Wildegg für die nächsten Jahre sichern zu können.

Dem Ansinnen erwächst Widerstand vonseiten der betroffenen Anwohnenden. Die JCF hat einen Dialogprozess eingeläutet und sich in vielen Punkten, insbesondere betreffend Reduktion der hohen Immissionen, den Anwohnenden angenähert. Dieser Prozess wurde an der Grossratssitzung von verschiedenen Parteien ausdrücklich gelobt. Trotz anderslautenden Anträgen der Anwohnenden trat der Grosse Rat auf das Geschäft ein und begrüsste die Erweiterung des Steinbruchs.

Aus Sicht der Grünliberalen ist der am selben Ort im Richtplan eingetragene Reaktordeponiestandort jedoch grundsätzlich zu hinterfragen. Der Regierungsrat hat sich dazu verpflichtet, den Standort ergebnisoffen zu überprüfen. Ohne dies hätten es die folgenden Verfahren an den Gemeindeversammlungen noch schwieriger, als sie es ohnehin aufgrund der Immissionen haben. Persönlich erachte ich eine Reaktordeponie derart in der Nähe der Bauzone (30 Meter!) und der Aare als schlicht ungeeignet.

Weiter wurde das Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken in der ersten Beratung angepasst. So sollen neu für Einzelanlässe die Zuständigkeiten für die Erteilung der Spirituosenkleinhandelsbewilligung sowie die Erhebung der Spirituosenabgabe auf die Gemeinden übertragen werden. Zudem können neu Gemeinden auch an bestimmten christlichen Feiertagen die Öffnungszeiten von Gastgewerbebetrieben verlängern. Die Grünliberalen erachten beide Anliegen als richtig und unterstützten sie daher wie der Rest des Rats. Im Anschluss daran wurden verschiedene Vorstösse überwiesen, so soll etwa die Liberalisierung des Kaminfegerwesens geprüft werden.

Interpellation zu «Niederlenz»

Zusammen mit Kathrin Scholl, Sabine Sutter-Suter sowie Maya Bally habe ich eine Interpellation zum Berufsbildungszentrum Niederlenz BBZN eingereicht. Der Schweizerische Gemeinnützige Frauenverein hat an seiner GV 2016 nach teilweise emotionaler Diskussion sowie aufgrund vom Kanton nicht korrekten Finanzzahlen der Aufhebung der seit 110 Jahren bestehenden Gartenbauschule inklusive Nähatelier Mode-Elle zugestimmt. Der Vorstand hatte versprochen, dass durch die Schliessung im Sommer 2019 alle begonnenen Lehren abgeschlossen werden können.

Nun soll das Versprechen durch eine Schliessung auf den Sommer 2018 gebrochen werden. Der Regierungsrat wird gebeten darzulegen, in welcher Form der Kanton zugunsten der Lernenden hier aktiv eingreifen kann. Die Interpellantinnen bedauern, dass es nicht gelungen ist, alternative Trägerschaften ernsthaft zu prüfen.

Barbara Portmann, GLP, Lenzburg