Kontroverse Diskussionen rund um Spitäler, Energie und Entschädigungen

38 Traktandenpunkte waren am ersten Sitzungstag nach der langen Sommerpause zu bearbeiten. Heftig debattiert wurde am Vormittag vor allem über Vorstösse im Spitalbereich, nachdem zwei Jahresberichte (Gebäudeversicherung und SVA) mit wenigen Nebengeräuschen verabschiedet wurden.

Viel zu diskutieren gab eine Motion zur effizienteren Organisation der Notfalldienste im Kanton. Grundsätzlich war man sich über die Entwicklungsrichtung einig, nicht aber darüber, welche Massnahmen nun tatsächlich zu mehr Effizienz führen und wo wirklich Einsparungen erreicht und nicht nur Verlagerungen stattfinden würden. Die Überweisung als Postulat gewann eine Mehrheit, da so eine vertiefte Prüfung möglich wird.

Werden Spitäler «verscherbelt»?

Sehr emotional wurde es dann beim Thema einer möglichen Veräusserung der Kantonsspitäler und Psychiatrischen Dienste Aargau mit dem Ziel, die Mehrfachrolle des Kantons bei der Spitalfinanzierung zu entflechten. Auch hier fand eine Mehrheit, das Anliegen sei sehr wohl prüfenswert und eine Auslegeordnung und Diskussion sinnvoll und nötig, nicht aber die starr verlangte Vorgabe. Eine Minderheit unterstützte die Meinung, dass diese «Verscherbelung» aus Profitzwecken zu einer Zweiklassenmedizin führen würde.

Bezüglich der Nützlichkeit einer Gebührenbelastung für all jene, die ohne Not die Notfallstationen besuchen, war man sich zwar einig, aber da mit dem eidgenössischen Gesetz nicht vereinbar, wurde dieses Anliegen zurückgezogen. Keine Gnade fand die seltsam anmutende Idee, das Management der Kantonsspital Aarau AG auf eine private Gesellschaft zu übertragen.

Nein zu Förderprogramm

Auch am Nachmittag gingen die vom Regierungsrat vorgelegten Geschäfte problemlos durch, aber wiederum wurde über viele Vorstösse ausgiebig gestritten. Leider wurde ein Vorstoss für Förderprogramme Gebäudesanierungen mit 71 zu 57 abgelehnt, sodass nun die Bundesfördergelder nicht voll ausgeschöpft werden können. Und dies, obwohl die Energiestrategie 2050 im Mai vom Stimmvolk mit gut 58 Prozent angenommen wurde und unbestritten ist, wie viel Gebäudesanierungen zur Energieeffizienz beitragen. Das Argument der schwierigen Finanzlage war zu dominant.

Ein Vorstoss, welchen ich mit Kolleginnen aus verschiedenen Fraktionen eingereicht hatte, wurde heute auch behandelt und zumindest gelang es uns, dass dieser als Postulat entgegengenommen wurde. Das heisst, man geht nochmals über die Bücher, um zu prüfen, wie allfällige Ungerechtigkeiten vor allem bei der Kantonspolizei durch Aufhebung der sogenannten Entschädigung für die Fahrzeugstellpflicht behoben werden können. Konkret wird geprüft, ob es im Bereich der Einsatzbereitschaft aus der Freizeit Sonderaufwände gibt, die noch nicht genügend entschädigt werden und einer separaten Regelung bedürfen. Sicherheit hat seinen Preis.

Es war ein Tag mit vielen angeregten Debatten zu spannenden Themen, zu zahlreich, um an dieser Stelle auf alles eingehen zu können.

Maya Bally, BDP, Hendschiken