Konsequentere Asylpolitik

Im Aargau herrscht seit Längerem Asylnotstand. Ein Antrag auf Direktbeschluss fordert nun eine Neuausrichtung der Bundesasylpolitik. Um die ständigen und für die Steuerzahlenden äusserst kostspieligen Missbräuche effektiver zu bekämpfen, soll der Fokus auf temporären Schutz und konsequente Rückkehr gelegt werden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, oder? Und man fragt sich, weshalb das bislang stets «verlauert» wurde! Der Antrag wurde mit 87 Ja zu 47 Nein als erheblich erklärt, das Geschäft der Kommission SIK (Kommission für öffentliche Sicherheit) zur Detailberatung zugewiesen und soll innerhalb von vier Monaten abgeschlossen sein. Erneut beschliessen wir 6000000 Franken für eine Übergangslösung der Kantonsschule in Aarau. «Schuld» ist der akute Platzmangel; mit 116 Prozent sind die aargauischen Kantonsschulen überfüllt. Die langfristigen Ausbauprojekte werden erst ab 2030 für Entlastung sorgen, wenn die neue Schule im Fricktal in Betrieb genommen werden kann.

Wie sich die Schülerzahlen weiterhin entwickeln, scheint in den Sternen zu stehen, mindestens langfristig. Auf die nächsten 15 Jahre bezogen steht die Anzahl Jahrgänger multipliziert mit einer Standardmaturitätsquote eigentlich fest. Erstaunt nehmen wir aber zur Kenntnis, dass bei den neuesten Geburten ein signifikanter Rückgang festzustellen ist. Corona, Krisen und Kriege scheinen einen Einfluss auf die Geburtenrate zu haben. Wem gelüstet schon danach, Kinder in die Welt zu setzen, wenn die globalen Aussichten derzeit so düster sind?!

Der Eigenmietwert von selbst bewohntem Wohneigentum wird nicht rückwirkend zurückkorrigiert. Die kantonale Neuschätzung 2025 gilt somit bis zur eidgenössischen Abschaffung im Jahr 2028. Die Rechtsgutachten verunmöglichen sowohl eine angedachte Sistierung als auch eine rückwirkende kantonale Gesetzeskorrektur, die uns das Verwaltungsgericht aufs Auge drückte. Immerhin verspricht die Regierung, den Prozess bei der nächsten Neuschätzung in fünf Jahren zu schärfen, das heisst, wesentlich nachvollziehbarere Bemessungsdaten individuell darzulegen. Für Kanton und Gemeinden beliefen sich die gerichtlich verordneten Mehreinnahmen auf rund 21 Millionen Franken pro Jahr.

Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Kantonsangestellte? Aufgrund eines Vorfalls an der Fachhochschule wurde eine Motion eingereicht, die ein Kopftuchverbot fordert.

Selbst der Lehrerverband fordert ein religiös neutrales Auftreten. Das gilt natürlich genauso für kantonale Mitarbeiterinnen. Stellen Sie sich nur vor, bei der nächsten Verkehrskontrolle von einer Polizistin mit Kopftuch angehalten und kontrolliert oder von einer kopftuchtragenden Gerichtspräsidentin verurteilt zu werden! Nach einer emotionalen Debatte beschloss der Grosse Rat mit 71 zu 62 Stimmen die Überweisung der Motion gegen Mitte-Links.