Intensive Debatte über die Polizeiorganisation

Die vier auf der Traktandenliste aufgeführten Sachgeschäfte versprachen einen spannenden Tag, insbesondere Traktandum 7 Grundsatzentscheid über die künftige Polizeiorganisation im Kanton. Bereits Anfang Dezember fand dazu für die Grossrätinnen- und -räte unserer Region ein vom Gemeindeverband Lebensraum Lenzburg Seetal organisierter Informationsanlass statt.

Zu Beginn der Sitzung wurden zwei neue Ratskollegen in Pflicht genommen: Dr. René Fiechter, SVP, aus Hunzenschwil sowie Armin Schenk, Grüne, Brittnau. Das erste Sachgeschäft war ein Kreditantrag im Zusammenhang mit der 2021 deutlich angenommenen Pflegeinitiative. Der Bundesrat will die Anliegen in zwei Etappen umsetzen. Gestartet wird mit einer Ausbildungsoffensive. Der vom Regierungsrat beantragte Kredit wurde vom Grossen Rat um 4,2 Mio. erhöht. Bis 2032 stehen nun 65,9 Mio. Franken für eine bedarfsgerechte Erhöhung der Anzahl HF-Abschlüsse und für die praktische Ausbildung in den Betrieben zur Verfügung. Das zweite Paket, mit dem die Arbeitsbedingungen verbessert werden, ist in Erarbeitung.

Dann folgte die spannende dreistündige Debatte, unterbrochen durch die Mittagspause, über die künftige Polizeiorganisation. Seit 2007 besteht im Kanton ein duales Polizeisystem. Neben der Kantonspolizei gibt es 15 Repols, welche für die lokale Sicherheit zuständig sind. Diese Aufteilung funktioniert heute gut. Die Bevölkerung fühlt sich sicher. Aber wie ist die Polizeiorganisation weiterzuentwickeln, um bei überregionaler Kriminalität effizienter vorgehen zu können? Der Regierungsrat kam zum Schluss, dass eine Einheitspolizei dafür besser geeignet sei. Auch die Fachkommission SIK hat sich intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt und unterstützte mehrheitlich den Antrag des Regierungsrates. Wegen Bedenken der Gemeinden hat die SIK eine zusätzliche Anforderung formuliert. «Die regionale Abdeckung der Polizei durch Posten und Patrouillen sowie direkte Erreichbarkeiten für die lokale Bevölkerung und die Gemeindebehörden sind sicherzustellen. Dabei werden die sozioökonomischen Bedürfnisse und Verhältnisse der Regionen berücksichtigt.»

An der Grossratssitzung haben sich neben den Fraktionen 43 Einzelvotanten geäussert und begründet, warum sie für resp. gegen den Systemwechsel sind. Die Abstimmung fiel mit 74:61 klar zugunsten der heutigen Organisation mit Kapo und Regionalpolizei aus.

Nach einer kurzen Pause befasste sich der Rat zum zweiten Mal mit der Eigenmietwertbesteuerung für selbstbewohnte Liegenschaften. Diese muss erhöht werden, damit das Bundesrecht eingehalten wird. Eine knappe Mehrheit folgte dem Antrag des Regierungsrates. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wurde die Diskussion der Steuergesetzrevision 2025 auf die nächste Sitzung verschoben.